B 10 EG 2/09 R Vorinstanz: SG Koblenz, S 10 EG 6/08

Ist das maßgebliche Einkommen für die Berechnung des Elterngeldes bei Selbständigen auch dann

gemäß § 2 Abs 9 S 1 BEEG anhand des Steuerbescheids für den letzten abgeschlossenen

steuerlichen Veranlagungszeitraum zu ermitteln, wenn das Einkommen aufgrund der Aufbauphase

der selbständigen Tätigkeit starken Einkommensschwankungen unterworfen war?

 

B 10 EG 3/09 R Vorinstanz: LSG Berlin-Potsdam, L 12 EG 7/08

Sind Zahlungen, die aufgrund des Arbeitsverhältnisses erbracht und mehrfach im Jahr ausgezahlt

werden (hier: Provisionen), bei der Einkommensermittlung nach § 2 Abs 7 S 1 zu berücksichtigen?

 

B 10 EG 17/09 R Vorinstanz: SG Stade, S 13 EG 1/09

Ist Streikgeld im Rahmen der Elterngeldberechnung bei der Ermittlung des maßgeblichen

Durchschnittseinkommens in den zwölf Kalendermonaten vor dem Monat der Geburt des Kindes als

Einkommen zu berücksichtigen?

 

B 10 EG 18/09 R Vorinstanz: LSG Essen, L 13 EG 25/09

Bleiben Gehaltsnachzahlungen für das vorangegangene Kalenderjahr, die dem

Elterngeldberechtigten in den 12 Monaten vor der Geburt zufließen, als sonstige Bezüge iS des § 2

Abs 7 S 2 BEEG iVm § 38a Abs 1 S 3 EStG bei der Berechnung des Elterngeldes unberücksichtigt?

 

 

B 10 EG 19/09 R Vorinstanz: LSG Essen, L 13 EG 5/09

Sind Gehaltsnachzahlungen, die lange nach Ablauf des Bemessungszeitraums zugeflossen sind, im

Rahmen der Elterngeldberechnung bei der Ermittlung des in den zwölf Kalendermonaten vor dem

Monat der Geburt des Kindes erzielten durchschnittlichen Einkommens zu berücksichtigen?

 

B 12 AL 1/09 R Vorinstanz: LSG Essen, L 19 AL 72/07

Sind Vorstandsmitglieder einer Aktiengesellschaft berechtigt zur Begründung eines

Versicherungspflichtverhältnisses auf Antrag in der Arbeitslosenversicherung gem § 28a SGB 3?

 

B 12 KR 5/09 R Vorinstanz: LSG Mainz, L 5 KR 110/07

Handelt es sich bei einer Kapitalleistung von Versorgungsbezügen, die nicht als Einmalzahlung,

sondern in Raten (hier: mehrere Jahresraten) ausgezahlt wird, um eine "nicht regelmäßig

wiederkehrende Leistung" iSd § 229 Abs 1 S 3 SGB 5?

Zur Berechnung der Krankenversicherungsbeiträge auf eine in Raten ausgezahlte Kapitalleistung

der betrieblichen Altersversorgung.

 

B 12 KR 9/09 R Vorinstanz: LSG Essen, L 5 KR 31/08

Wirkt eine einmal erteilte Befreiungsentscheidung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen

Krankenversicherung gem § 8 Abs 1 Nr 1 SGB 5 auch bei nachfolgenden

Beschäftigungsverhältnissen fort?

 

B 12 KR 13/09 R Vorinstanz: LSG Darmstadt, L 1 KR 304/08

Kann dem Anspruch auf Erstattung zu Unrecht entrichteter Arbeitnehmerbeiträge entgegen gehalten

werden, dass bei Feststellung des Erstattungsfalles das Insolvenzverfahren über das Vermögen des

Arbeitgebers eröffnet war und die Gesamtsozialversicherungsbeiträge einschließlich des

Arbeitnehmeranteils an den Insolvenzverwalter gezahlt worden sind?

 

B 12 KR 15/09 R (alt: B 1 KR 17/09 R) Vorinstanz: LSG Essen, L 5 KR 66/08

Stellt eine befreiende Kapitallebensversicherung eine Rente der betrieblichen Altersversorgung iS

von § 229 Abs 1 S 1 Nr 5 SGB 5 dar?

 

B 12 KR 18/09 R Vorinstanz: LSG Essen, L 5 KR 51/09

Sind nach der nach Vorlage eines Steuerbescheides erfolgten erstmaligen endgültigen Festsetzung

von Beiträgen zur freiwilligen Krankenversicherung eines hauptberuflich selbstständigen

Erwerbstätigen bei Vorlage eines weiteren nunmehr niedrigere Einnahmen nachweisenden

Steuerbescheides für das Folgejahr im Widerspruchsverfahren diese Einnahmen rückwirkend oder

erst ab dem Zeitpunkt der Vorlage dieses Bescheides zu berücksichtigen?

 

B 12 R 8/09 R Vorinstanz: LSG Stuttgart, L 11 R 3849/05

Kann das Anfrageverfahren nach § 7a SGB 4 auch bei bereits beendeten

Beschäftigungsverhältnissen zur Anwendung kommen?

 

B 12 R 15/09 R Vorinstanz: LSG Stuttgart, L 11 R 5563/08

Kann bei einem Selbständigen mit geringfügigem Arbeitseinkommen Versicherungsfreiheit iS von §

5 Abs 2 S 1 Nr 2 SGB 6 festgestellt werden, wenn ursprünglich eine Antragspflichtversicherung gem

§ 4 Abs 2 SGB 6 vorlag?

Übersicht: Neuigkeiten

Gewährung der Witwenrente auch bei kurzer Ehe

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