In diesem Eilverfahren ging es um die Frage, ob die von den Krankenversicherungen in Bezug genommenen Beitragsverfahrensgrundsätze Selbstzahler vom 27.10.2008 rechtmäßig sind. Der Betroffene wandte sich gegen die Verbeitragung aus einer Direktversicherung.

Im Ergebnis hatte der Antrag Erfolg.

Das Landessozialgericht hat hier grundsätzlich in Abrede gestellt, dass die Krankenkassen sich auf die Grundsätze berufen könne. Bestritten wird, dass hierfür eine ausreichende Ermächtigungsgrundlage vorhanden sei.

Damit dürfte die Beitragsfestsetzung vorläufig nur noch vobehaltlich erfolgen, sofern die Kassen dem Urteil folgen.

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Neue Regelungen für "Hartz IV" Leistungsempfänger

Abschläge bei Erwerbsminderungsrenten vor Vollendung des 60. Lebensjahres verfassungsgemäß