Unterliegt die Kapitalleistung aus der betrieblichen Altersversorgung (in dem betreffenden Fall aus einer als Direktversicherung abgeschlossenen Lebensversicherung) auch insoweit der Beitragspflicht in der gesetzlichen Pflege- und Krankenversicherung, als die Versicherte die Beiträge ab 1.1.2004 selbst bezahlt hat, und ist diese Regelung verfassungsgemäß? BSG B 12 KR 3/07 R, ähnlich BSG B 12 KR 6/08

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Verstößt die Kürzungsvorschrift des § 22 Abs. 4 FRG i.V.m. Art. 6 § 4c FANG idF des WFG vom 25.9.1996 gegen das GG? - BSG B 13 R 33/08 R

Kann § 240 Abs. 4 S. 3 SGB V bei hauptberuflich selbständigen Versicherten mit unbekanntem Arbeitseinkommen bei Beginn der freiwilligen Mitgliedschaft angewandt werden? BSG B 12 KR 30/07 R