Die Verrechnung von Forderungen des Sozialleistungsträgers mit überzahlten Leistungen kann durch Verwaltungsakt erfolgen. Eine Rechtsgrundlage sei nicht erforderlich, die Zulässigkeit der Verrechnung ergebe sich aus § 8 SGB X i.V.m. §§ 51, 52 SGB I.

Der 4. Senat muss nunmehr seine abweichende Rechtsauffassung überdenken.

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Beitragszuschlag für ungewollt Kinderlose verfassungsgemäß

Ein Rechtsbeistand ist vor dem Bundessozialgericht nicht postulationsfähig, auch wenn er Mitglied einer Rechtsanwaltskammer ist.