Versorgungsehe – wann gilt die gesetzliche Vermutung nicht? BSG B 13 R 55/08 R

 

In diesem rechtshängigen Verfahren geht es um die Frage, welche Umstände zur Widerlegung der gesetzlichen Vermutung nach § 46 Abs. 2 a SGB VI führen, wonach bei Tod des Versicherten innerhalb eines Jahres nach der Eheschließung die Erlangung einer Versorgung Ziel der Eheschließung war.



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Verstößt die Neubewertung der Zeiten einer Berufsausbildung durch das WFG gegen das GG? BSG B 5 R 72/08  zurueck: Verstößt die Neubewertung der Zeiten einer Berufsausbildung durch das WFG gegen das GG? BSG B 5 R 72/08 vor: Verstößt die Kürzungsvorschrift des § 22 Abs. 4 FRG i.V.m. Art. 6 § 4c FANG idF des WFG vom 25.9.1996 gegen das GG? - BSG B 13 R 33/08 R Verstößt die Kürzungsvorschrift des § 22 Abs. 4 FRG i.V.m. Art. 6 § 4c FANG idF des WFG vom 25.9.1996 gegen das GG? - BSG B 13 R 33/08 R


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