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Zugangsfaktor
Aktuelles:
Deutsch-Brasilianisches Sozialversicherungsabkommen
(30.01.2012)
Billigung in Brasilien am 26.10.2011 erfolgt / Noch nicht in Kraft
Nichtberücksichtigung von Mutterschutzzeiten bei der betrieblichen Zusatzversorgung der VBL verfassungswidrig
(11.01.2012)
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
Neuberechnung der Startgutschriften der VBL
(22.12.2011)
Endlich Einigung der Tarifpartner
Keine Ansammlung von Urlaubsansprüchen
(22.11.2011)
Urteil des EuGH vom 22.11.2011 Az. C‑214/10
Verfassungswidrigkeit von Hartz IV?
(01.11.2011)
Höhe der Regelsätze wird gerichtlich überprüft B 14 AS 131/11 R
Aufbewahrungsfrist DDR Lohnunterlagen läuft ab
(05.10.2011)
Hinweis der Deutschen Rentenversicherung
Ausländische Renten sozialversicherungspflichtig!
(07.09.2011)
Änderungen zum 28.6.2011
Zusatzbeitrag einer Krankenkasse rechtswidrig
(31.08.2011)
Urteil des Sozialgerichts Berlin S 73 KR 15/11
Sind Familienhelfer Arbeitnehmer?
(19.08.2011)
B 12 KR 14/10 R und B 12 KR 24/10 R - Vorinstanz: LSG München, L 4 KR 68/08
Verweisung einer Krankenpflegehelferin mit Ausbildung zum Facharbeiter für Krankenpflege (DDR) auf den allgemeinen Arbeitsmarkt
(21.07.2011)
Landessozialgericht Berlin-Brandenburg L 4 R 35/07
Abschläge bei Erwerbsminderungsrenten vor Vollendung des 60. Lebensjahres verfassungsgemäß
(13.04.2011)
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Az.: 1 BvR 3588/08, 1 BvR 555/09
Beitragsbemessung freiwillig Versicherter in der Krankenversicherung mangels Rechtsgrundlage rechtswidrig
(13.04.2011)
Entscheidung des Hessischen LSG L 1 KR 327/10 B ER
Neue Regelungen für "Hartz IV" Leistungsempfänger
(25.03.2011)
Neue Leistungen insbesondere für Kinder, Nachzahlung im April, Bescheide nicht bindend werden lassen
Neue Einschränkungen beim BAföG
(31.01.2011)
Jahrgangsbeste gehen zukünftig leer aus - Verfassungswidrige Regelung?
Privat krankenversicherte Bezieher von Arbeitslosengeld II haben Anspruch auf Beiträge in voller Höhe
(20.01.2011)
Bundessozialgericht vom 18.1.2011 B 4 AS 108/10 R
Erstattung von Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung eines niedergelassenen Arztes
(20.01.2011)
Anhängige Rechtfrage beim BSG Aktenzeichen B 13 R 26/10 R Vorinstanz: LSG Mainz, L 4 R 388/08
Berechnungsdurchgriff bei verweigerter Anpassung der Betriebsrente
(20.01.2011)
Bundesarbeitsgericht Urteil vom 29.9.2010, 3 AZR 427/08
Erstattung gezahlter Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung bei Zugehörigkeit zu berufsständischer Versorgung
(30.11.2010)
B 13 R 26/10 R - Anhängiges Verfahren beim BSG
Zusatzbeiträge der Krankenkassen rechtswidrig?
(11.11.2010)
Sollte man Widerspruch einlegen? - Zusatzbeiträge in unbegrenzter Höhe?
Versorgungsabschlag bei vorzeitigem Eintritt in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit
(20.10.2010)
Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 27.7.2010
Verfassungsbeschwerde zur Beitragspflicht von Betriebsrenten
(20.10.2010)
Beschluss vom 6.9.2010
Elternunterhalt - Heranziehung des unterhaltspflichtigen Kindes durch den Sozialhilfeträger
(16.09.2010)
Kinder zahlen für ihre Eltern - Urteil des BGH vom 15. September 2010 - XII ZR 148/09
Rentenversicherungspflicht bei Ehegatteninnengesellschaft
(11.08.2010)
SG Berlin vom 08.04.2010 S 36 KR 1107/07
Versorgungssystem im Beitrittsgebiet - Ermittlung und Feststellung des tatsächlich erzielten Arbeitsentgelts
(11.08.2010)
SG Berlin vom 05.08.2010 S 30 R 4853/09
Kein Witwenrentenanspruch in der Ärzteversorgung
(11.08.2010)
Einschränkungen bei nachgeheirateter Witwe - OVG Koblenz 6 A 10320/10.OVG vom 26.5.2010
Urlaubsabgeltung bei dauerhaft erkrankten Beamten
(11.06.2010)
Auch Beamte haben Anspruch auf finanzielle Abgeltung für krankheitsbedingt nicht genommenen Urlaub
Verfassungswidrigkeit des Versorgungsausgleiches?
(09.06.2010)
Bedenken an den Regelungen der § 32 ff. VersAusglG (neues Recht)
Aktuelle Sparmaßnahmen der Bundesregierung
(07.06.2010)
Auswirkungen auf Sozialleistungen
Betriebsrentenanpassung - Sicherheitsleistung nach § 303 AktG - Ausgliederung von Versorgungsverbindlichkeiten
(19.05.2010)
BAG Urteil vom 26.5.2009, 3 AZR 369/07
Betriebsrentenanpassung im Konzern - Auswirkungen der wirtschaftlichen Lage des Gesamtkonzerns auf die Anpassungsentscheidung des versorgungspflichtigen Unternehmens
(19.05.2010)
BAG Urteil vom 10.2.2009, 3 AZR 727/07
Beschränkte Kostenerstattung einer Krankenkasse für die drittmalige Versorgung mit einer Spender-Herzklappe in London
(25.04.2010)
Urteil des BSG vom 17.2.2010 - B 1 KR 14/09 R
Abänderungsverfahren zum Versorgungsausgleich
(22.03.2010)
OLG Karlsruhe 2 WF 140/09
Volle Kassenbeiträge bei Direktversicherung
(22.03.2010)
BSG B 12 KR 6/08 R
Vorstand einer Private Limited Company (plc.) irischen Rechts ist in der gesetzlichen Rentenversicherung versicherungspflichtig
(22.03.2010)
Urteil des BSG B 12 KR 23/06 R
Ermittlung der Zusatzversorgung nach Übergangsvorschriften, wenn Anspruchsvoraussetzungen für gesetzliche Rente vor Systemumstellungsstichtag erfüllt waren
(22.03.2010)
BGH, Beschluss vom 18.11.2009, IV ZR 75/07
Erhebliche Renteneinbuße aufgrund der Umstellung des Betriebsrentensystems stellt keine unzumutbare Härte dar
(22.03.2010)
BGH, Urteil vom 02.12.2009, IV ZR 279/07
Die in der Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder geregelte Abfindungsregelung zu Betriebsrenten ist wirksam
(22.03.2010)
BGH, Beschluss vom 25.11.2009, IV ZR 340/07
Fehlender Krankenversicherungsschutz
(19.03.2010)
Selbstständige mit privater Krankenversicherung droht bei Hartz IV Bezug Schuldenfalle
Verfassungswidrigkeit der angekündigten Zusatzbeiträge der Krankenkassen?
(22.02.2010)
Krankenkasse darf Hörgeschädigte nicht auf Versorgung mit unzureichenden Festbetragshörgeräten verweisen
(26.01.2010)
Entscheidung des BSG B 3 KR 20/08 R
Ein Rechtsbeistand ist vor dem Bundessozialgericht nicht postulationsfähig, auch wenn er Mitglied einer Rechtsanwaltskammer ist.
(26.01.2010)
B 1 KR 111/09 B
Verrechnung durch Verwaltungsakt ist zulässig
(05.01.2010)
BSG B 13 R 31/08 R – Anfragebeschluss
Beitragszuschlag für ungewollt Kinderlose verfassungsgemäß
(05.01.2010)
BSG B 12 P 2/07 R
Abgrenzung von abhängiger Beschäftigung und Selbstständigkeit
(05.01.2010)
B 12 KR 13/07 R
Träger der Sozialversicherung unterliegen dem europäischen Vergaberecht
(05.01.2010)
EuGH 11.6.2009 „Oymanns“ C 300/07
Ansprüche von EU Ausländern auf Deutsche Sozialleistungen
(05.01.2010)
„EIN ARBEITSUCHENDER, DER TATSÄCHLICHE VERBINDUNGEN MIT DEM ARBEITSMARKT EINES MITGLIEDSTAATS HERGESTELLT HAT, KANN EINE FINANZIELLE LEISTUNG IN ANSPRUCH NEHMEN, DIE DEN ZUGANG ZUM ARBEITSMARKT ERLEICHTERN SOLL“
Versicherungslücke bei Beschäftigung in der Türkei
(05.01.2010)
BSG B 5a R 110/07
Berufsständische Versorgung und Kindererziehungszeiten
(05.01.2010)
BSG B 13 R 64/06
Hinzuverdienst bei Sozialleistungen
(05.01.2010)
Grundsicherung steigt stetig
(05.01.2010)
Rentenferne Jahrgänge und VBL Startgutschriften
(05.01.2010)
1 BvR 1373/08 -- 1 BvR 1433/08 -
Aktuelle rechtshängige Verfahren vor dem Bundessozialgericht
(05.01.2010)
Rentenrecht, Leistungsrecht, Krankenversicherung
Gewährung der Witwenrente auch bei kurzer Ehe
(11.12.2009)
Vorlagebeschlüsse des BSG nach fünf Jahren entschieden
(11.12.2009)
1 BvL 3/05, 1 BvL 4/05, 1 BvL 5/05, 1 BvL 6/05, 1 BvL 7/05
Versorgungsbezüge in Form einer Kapitalzahlung
(11.12.2009)
1 BvR 1924/07
Später Ruhestand von Bundesbeamten
(11.12.2009)
Betriebsrentenanpassung bei Ausgliederung von Versorgungsverbindlichkeiten
(06.11.2009)
Urteil des BAG zu § 16 BetrAVG
Klagerecht der hinterbliebenen Ehefrau gegen Startgutschrift zur Betriebsrente des Ehemannes
(29.10.2009)
Verspätete Abgabe des Antragsformulars für Arbeitslosengeld II führt nicht zur Verwirkung
(29.10.2009)
Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 28.10.2009
Neues Recht zum Versorgungsausgleich
(23.10.2009)
Umfassende Änderung der bestehenden Rechtslage
Betriebliche Hinterbliebenenrente VBL
(23.10.2009)
Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft verfassungswidrig
Verfassungsbeschwerde gegen Nachhaltigkeitsfaktor
(20.10.2009)
Neue Verfassungsbeschwerde wegen zusätzlichen Krankenversicherungsbeitrages von 0,9 % im Jahre 2005
(20.10.2009)
Verfassungsbeschwerde gegen Abschläge bei Erwerbsminderungsrenten
(20.10.2009)
Erneute Berufung in das Beamtenverhältnis
(05.10.2009)
Urteil des Bundesverwaltungsgerichts
SGB II Leistungen bei BAföG
(05.10.2009)
Strenge Handhabung bei genereller Förderfähigkeit des Studiums
"Rückkehr" des gesetzlichen Krankengeldes
(31.07.2009)
Neuerung ab 1.8.2009
Abwrackprämie als Einkommen bei Hartz IV Empfängern
(16.07.2009)
Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen
Erhöhung der monatlichen Regelleistung für SGB II Empfänger
(25.06.2009)
Rentenerhöhung beschlossen
(25.06.2009)
Ab 1.7.2009 höhere Renten
Praxisgebühr rechtmäßig
(25.06.2009)
Entscheidung des BSG vom 25.6.2009 Az.: B 3 KR 3/08 R
Beamtenpensionen erhöht
(23.06.2009)
Zusätzlicher Krankenversicherungsbeitrag und voller Beitrag in der Pflegeversicherung der Rentner verfassungsgemäß
(23.06.2009)
Entscheidung des BSG
Rechtshängiges Verfahren zu den Anrechnungszeiten in der Rentenversicherung
(23.06.2009)
B 5 R 62/08 R (alt: B 5a R 62/08 R) Vorinstanz: LSG Berlin-Potsdam, L 8 R 76/05
Betriebliche Hinterbliebenenversorgung auch für Eingetragene Lebenspartner (sog. "Homo-Ehe")
(22.06.2009)
Verfassungsbeschwerde gegen Abschläge bei Erwerbsminderungsrenten und Hinterbliebenenrenten
(22.06.2009)
Nach dem Tod des Rentners überwiesene Rente
(18.06.2009)
Anhebung der Altersgrenzen bei Altersrenten verfassungsgemäß
(18.06.2009)
Geringere Abfindung aus Sozialplan für ältere Arbeitnehmer
(22.05.2009)
Vormerkung von vor Vollendung des 17. Lebensjahres liegender Zeiten schulischer Ausbildung
(01.04.2009)
Keine Anrechnung von Schulausbildungszeiten bereits ab Vollendung des 16. Lebensjahres bei Altersrenten
(01.04.2009)
Rentner haben keinen Anspruch auf Übernahme der Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung durch den Rentenversicherungsträger (BSG vom 21.1.2009, B 12 R 11/06 R, B 12 R 1/07 R)
(31.03.2009)
Risiken bei der Beschäftigung von Pflegekräften aus Osteuropa
(31.03.2009)
Hinweis und Informationssystem der Deutschen Versicherungswirtschaft
(31.03.2009)
Ausschluss des Versorgungsausgleichs wegen unbilliger Härte
(29.03.2009)
Nur soweit Versorgung des Berechtigten bereits mit hinreichender Sicherheit ausreichend ist
Rendite von Lebensversicherungen sinkt
(29.03.2009)
Auswirkungen der Finanzkrise
Besteuerung der Altersrenten verfassungsgemäß
(29.03.2009)
Entscheidung des Bundesfinanzhofes
Keine Hinweispflicht der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder VBL gegenüber versicherten Arbeitnehmern
(25.03.2009)
Betrifft Möglichkeiten der Gestaltung der Versicherung - Landgericht Karlsruhe Urteil v. 24.10.2008, 6 O 148/08
Lorenzos Öl
(19.02.2009)
Leistungskatalog der Krankenkassen Abgrenzung Arzneimittel - Lebensmittel
Begünstigung von Versicherten mit 45 Pflichtbeitragsjahren bei Beginn und Höhe einer vorzeitigen Inanspruchnahme der Altersrente wegen Arbeitslosigkeit verfassungsgemäß
(17.02.2009)
Zusätzlicher Krankenversicherungsbeitrag der Rentner verfassungsgemäß
(17.02.2009)
Wohngeld - neue Rechtslage WoGG (BGBl. 2008 Teil I S. 1856 ff.)
(12.11.2008)
In-Kraft-Treten des neuen Rechts ab Januar 2009 - umfangreiche Übergangsvorschriften
Abschaffung des Krankengeldes für Selbstständige
(11.11.2008)
Elterngeld - Ist der Wechsel der Steuerklasse in den zwölf Monaten vor der Geburt des Kindes mit dem Ziel, den Anspruch auf Elterngeld zu erhöhen, rechtlich zulässig? BSG B 10 EG 3/08 R u. 4/08 R.
(11.11.2008)
Ist eine geschäftsführende Gesellschafterin einer GmbH als hauptberuflich selbständige Erwerbstätige auch dann nicht familienversichert, wenn Sie aus ihrer Position kein Einkommen bezieht? BSG B 12 KR 3/08 R
(11.11.2008)
Kann § 240 Abs. 4 S. 3 SGB V bei hauptberuflich selbständigen Versicherten mit unbekanntem Arbeitseinkommen bei Beginn der freiwilligen Mitgliedschaft angewandt werden? BSG B 12 KR 30/07 R
(11.11.2008)
Betriebliche Altersversorgung - Beitragspflicht Krankenkversicherung
(11.11.2008)
Verstößt die Kürzungsvorschrift des § 22 Abs. 4 FRG i.V.m. Art. 6 § 4c FANG idF des WFG vom 25.9.1996 gegen das GG? - BSG B 13 R 33/08 R
(11.11.2008)
Versorgungsehe – wann gilt die gesetzliche Vermutung nicht? BSG B 13 R 55/08 R
(11.11.2008)
Verstößt die Neubewertung der Zeiten einer Berufsausbildung durch das WFG gegen das GG? BSG B 5 R 72/08
(11.11.2008)
Unterschiedliche Abschläge bei den Altersgrenzen für Frauen und Männer verfassungsgemäß? Rechtshängiges Verfahren beim Bundessozialgericht B 5 R 50/08 R.
(11.11.2008)
Aussetzung des Verfahrens über den Versorgungsausgleich - OLG Stuttgart 15 UF 240/07 (Beschluss vom 28.12.2007)
(11.11.2008)
Elterngeld - Dauer und Höhe fraglich ?
(11.11.2008)
Verdoppelung der Beitragslast auf Versorgungsbezüge in der Krankenversicherung der Rentner verfassungsgemäß – Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 28.2.2008 1 BvR 2137/06
(11.11.2008)
Verlängerung des Kurzarbeitergeldes
(11.11.2008)
Bewertung von Schul- und Studienzeiten - Wegfall ab dem 1.1.2009
(11.11.2008)
Anerkennung von Erziehungszeiten bei Mitgliedschaft in berufsständischen Versorgungseinrichtungen / Versorgungswerk
(11.11.2008)
Abfindung bei VBL Betriebsrenten auch nach neuer Rechtslage rechtmäßig
(11.11.2008)
BSG: Arbeitslosengeld neben einer Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung
(14.09.2008)
Hinzuverdienst
Verbindliche Entscheidung des Vorstandes der Deutschen Rentenversicherung Bund
(14.09.2008)
Verletzung der Hinweispflicht des Rententrägers
Verrechnung von Sozialleistungen
(19.08.2008)
Willenserklärung oder Verwaltungsakt?
Witwenrenten Kürzung des Zugangsfaktors
(19.08.2008)
Darf die Witwenrente gekürzt werden?
Abschläge bei Erwerbsminderungsrenten
(19.08.2008)
Minderung des Zugangsfaktors rechtmäßig?
Neuregelung der Ausbildungszeiten
(18.08.2008)
Anhängiges Verfahren beim Bundessozialgericht
Bundessozialgericht zur Dauer des Krankengeldbezuges
(03.08.2008)
Dauer des Krankengeldes unabhängig von zugrundeliegender Arbeitslosenhilfe
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