BSG: Arbeitslosengeld neben einer Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung

„EIN ARBEITSUCHENDER, DER TATSÄCHLICHE VERBINDUNGEN MIT DEM ARBEITSMARKT EINES MITGLIEDSTAATS HERGESTELLT HAT, KANN EINE FINANZIELLE LEISTUNG IN ANSPRUCH NEHMEN, DIE DEN ZUGANG ZUM ARBEITSMARKT ERLEICHTERN SOLL“

Versicherungslücke bei Beschäftigung in der Türkei (05.01.2010)

BSG B 5a R 110/07

Berufsständische Versorgung und Kindererziehungszeiten (05.01.2010)

BSG B 13 R 64/06

Hinzuverdienst bei Sozialleistungen (05.01.2010)

Grundsicherung steigt stetig (05.01.2010)

Rentenferne Jahrgänge und VBL Startgutschriften (05.01.2010)

1 BvR 1373/08 -- 1 BvR 1433/08 -

Aktuelle rechtshängige Verfahren vor dem Bundessozialgericht (05.01.2010)

Rentenrecht, Leistungsrecht, Krankenversicherung

Gewährung der Witwenrente auch bei kurzer Ehe (11.12.2009)

Vorlagebeschlüsse des BSG nach fünf Jahren entschieden (11.12.2009)

1 BvL 3/05, 1 BvL 4/05, 1 BvL 5/05, 1 BvL 6/05, 1 BvL 7/05

Versorgungsbezüge in Form einer Kapitalzahlung (11.12.2009)

1 BvR 1924/07

Später Ruhestand von Bundesbeamten (11.12.2009)

Betriebsrentenanpassung bei Ausgliederung von Versorgungsverbindlichkeiten (06.11.2009)

Urteil des BAG zu § 16 BetrAVG

Klagerecht der hinterbliebenen Ehefrau gegen Startgutschrift zur Betriebsrente des Ehemannes (29.10.2009)

Verspätete Abgabe des Antragsformulars für Arbeitslosengeld II führt nicht zur Verwirkung (29.10.2009)

Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 28.10.2009

Neues Recht zum Versorgungsausgleich (23.10.2009)

Umfassende Änderung der bestehenden Rechtslage

Betriebliche Hinterbliebenenrente VBL (23.10.2009)

Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft verfassungswidrig

Verfassungsbeschwerde gegen Nachhaltigkeitsfaktor (20.10.2009)

Neue Verfassungsbeschwerde wegen zusätzlichen Krankenversicherungsbeitrages von 0,9 % im Jahre 2005 (20.10.2009)

Verfassungsbeschwerde gegen Abschläge bei Erwerbsminderungsrenten (20.10.2009)

Erneute Berufung in das Beamtenverhältnis (05.10.2009)

Urteil des Bundesverwaltungsgerichts

SGB II Leistungen bei BAföG (05.10.2009)

Strenge Handhabung bei genereller Förderfähigkeit des Studiums

"Rückkehr" des gesetzlichen Krankengeldes (31.07.2009)

Neuerung ab 1.8.2009

Abwrackprämie als Einkommen bei Hartz IV Empfängern (16.07.2009)

Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen

Erhöhung der monatlichen Regelleistung für SGB II Empfänger (25.06.2009)

Rentenerhöhung beschlossen (25.06.2009)

Ab 1.7.2009 höhere Renten

Praxisgebühr rechtmäßig (25.06.2009)

Entscheidung des BSG vom 25.6.2009 Az.: B 3 KR 3/08 R

Beamtenpensionen erhöht (23.06.2009)

Zusätzlicher Krankenversicherungsbeitrag und voller Beitrag in der Pflegeversicherung der Rentner verfassungsgemäß (23.06.2009)

Entscheidung des BSG

Rechtshängiges Verfahren zu den Anrechnungszeiten in der Rentenversicherung (23.06.2009)

B 5 R 62/08 R (alt: B 5a R 62/08 R) Vorinstanz: LSG Berlin-Potsdam, L 8 R 76/05

Betriebliche Hinterbliebenenversorgung auch für Eingetragene Lebenspartner (sog. "Homo-Ehe") (22.06.2009)

Verfassungsbeschwerde gegen Abschläge bei Erwerbsminderungsrenten und Hinterbliebenenrenten (22.06.2009)

Nach dem Tod des Rentners überwiesene Rente (18.06.2009)

Anhebung der Altersgrenzen bei Altersrenten verfassungsgemäß (18.06.2009)

Geringere Abfindung aus Sozialplan für ältere Arbeitnehmer (22.05.2009)

Vormerkung von vor Vollendung des 17. Lebensjahres liegender Zeiten schulischer Ausbildung (01.04.2009)

Keine Anrechnung von Schulausbildungszeiten bereits ab Vollendung des 16. Lebensjahres bei Altersrenten (01.04.2009)

Rentner haben keinen Anspruch auf Übernahme der Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung durch den Rentenversicherungsträger (BSG vom 21.1.2009, B 12 R 11/06 R, B 12 R 1/07 R) (31.03.2009)

Risiken bei der Beschäftigung von Pflegekräften aus Osteuropa (31.03.2009)

Hinweis und Informationssystem der Deutschen Versicherungswirtschaft (31.03.2009)

Ausschluss des Versorgungsausgleichs wegen unbilliger Härte (29.03.2009)

Nur soweit Versorgung des Berechtigten bereits mit hinreichender Sicherheit ausreichend ist

Rendite von Lebensversicherungen sinkt (29.03.2009)

Auswirkungen der Finanzkrise

Besteuerung der Altersrenten verfassungsgemäß (29.03.2009)

Entscheidung des Bundesfinanzhofes

Keine Hinweispflicht der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder VBL gegenüber versicherten Arbeitnehmern (25.03.2009)

Betrifft Möglichkeiten der Gestaltung der Versicherung - Landgericht Karlsruhe Urteil v. 24.10.2008, 6 O 148/08

Lorenzos Öl (19.02.2009)

Leistungskatalog der Krankenkassen Abgrenzung Arzneimittel - Lebensmittel

Begünstigung von Versicherten mit 45 Pflichtbeitragsjahren bei Beginn und Höhe einer vorzeitigen Inanspruchnahme der Altersrente wegen Arbeitslosigkeit verfassungsgemäß (17.02.2009)

Zusätzlicher Krankenversicherungsbeitrag der Rentner verfassungsgemäß (17.02.2009)

Wohngeld - neue Rechtslage WoGG (BGBl. 2008 Teil I S. 1856 ff.) (12.11.2008)

In-Kraft-Treten des neuen Rechts ab Januar 2009 - umfangreiche Übergangsvorschriften

Abschaffung des Krankengeldes für Selbstständige (11.11.2008)

Elterngeld - Ist der Wechsel der Steuerklasse in den zwölf Monaten vor der Geburt des Kindes mit dem Ziel, den Anspruch auf Elterngeld zu erhöhen, rechtlich zulässig? BSG B 10 EG 3/08 R u. 4/08 R. (11.11.2008)

Ist eine geschäftsführende Gesellschafterin einer GmbH als hauptberuflich selbständige Erwerbstätige auch dann nicht familienversichert, wenn Sie aus ihrer Position kein Einkommen bezieht? BSG B 12 KR 3/08 R (11.11.2008)

Kann § 240 Abs. 4 S. 3 SGB V bei hauptberuflich selbständigen Versicherten mit unbekanntem Arbeitseinkommen bei Beginn der freiwilligen Mitgliedschaft angewandt werden? BSG B 12 KR 30/07 R (11.11.2008)

Betriebliche Altersversorgung - Beitragspflicht Krankenkversicherung (11.11.2008)

Verstößt die Kürzungsvorschrift des § 22 Abs. 4 FRG i.V.m. Art. 6 § 4c FANG idF des WFG vom 25.9.1996 gegen das GG? - BSG B 13 R 33/08 R (11.11.2008)

Versorgungsehe – wann gilt die gesetzliche Vermutung nicht? BSG B 13 R 55/08 R (11.11.2008)

Verstößt die Neubewertung der Zeiten einer Berufsausbildung durch das WFG gegen das GG? BSG B 5 R 72/08 (11.11.2008)

Unterschiedliche Abschläge bei den Altersgrenzen für Frauen und Männer verfassungsgemäß? Rechtshängiges Verfahren beim Bundessozialgericht B 5 R 50/08 R. (11.11.2008)

Aussetzung des Verfahrens über den Versorgungsausgleich - OLG Stuttgart 15 UF 240/07 (Beschluss vom 28.12.2007) (11.11.2008)

Elterngeld - Dauer und Höhe fraglich ? (11.11.2008)

Verdoppelung der Beitragslast auf Versorgungsbezüge in der Krankenversicherung der Rentner verfassungsgemäß – Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 28.2.2008 1 BvR 2137/06 (11.11.2008)

Verlängerung des Kurzarbeitergeldes (11.11.2008)

Bewertung von Schul- und Studienzeiten - Wegfall ab dem 1.1.2009 (11.11.2008)

Anerkennung von Erziehungszeiten bei Mitgliedschaft in berufsständischen Versorgungseinrichtungen / Versorgungswerk (11.11.2008)

Abfindung bei VBL Betriebsrenten auch nach neuer Rechtslage rechtmäßig (11.11.2008)

BSG: Arbeitslosengeld neben einer Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung (14.09.2008)

Hinzuverdienst

Verbindliche Entscheidung des Vorstandes der Deutschen Rentenversicherung Bund (14.09.2008)

Verletzung der Hinweispflicht des Rententrägers

Verrechnung von Sozialleistungen (19.08.2008)

Willenserklärung oder Verwaltungsakt?

Witwenrenten Kürzung des Zugangsfaktors (19.08.2008)

Darf die Witwenrente gekürzt werden?

Abschläge bei Erwerbsminderungsrenten (19.08.2008)

Minderung des Zugangsfaktors rechtmäßig?

Neuregelung der Ausbildungszeiten (18.08.2008)

Anhängiges Verfahren beim Bundessozialgericht

Bundessozialgericht zur Dauer des Krankengeldbezuges (03.08.2008)

Dauer des Krankengeldes unabhängig von zugrundeliegender Arbeitslosenhilfe