Rechtsanwalt Patrick R. Körnig
     
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Direktzusage

 

Der klassische Weg. Geregelt in § 1 Abs. 1 S. 2 BetrAVG. Die Zusage des Arbeitgebers gegenüber dem Arbeitnehmer / Angestellten , an diesen bei Eintritt des Versorgungsfalles unmittelbar Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zu erbringen. Der Arbeitgeber haftet hier also unmittelbar auf Grundlage des Arbeitsverhältnisses.



Titel: Direktzusage Direktzusage
Begriff(e): Direktzusage Direktzusage
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Aktuelles
06.05.2016
Versorgungsehe bei Beamten
Keine Beschränkung der Beweismittel bei der Widerlegung der gesetzlichen Vermutung einer Versorgungsehe
 
31.03.2016
VBL Satzung hinsichtlich rentenferner Jahrgänge weiterhin rechtswidrig
"Zusatzversorgung der Angestellten und Arbeiter im öffentlichen Dienst: Bundesgerichtshof erklärt auch die geänderte Startgutschriftenregelung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) für rentenferne Versicherte für unwirksam"
 
07.12.2015
Merkzeichen G auch bei psychischen Erkrankungen
Psychische Störungen, die sich spezifisch auf das Gehvermögen auswirken, können zu einer erheblichen Beeinträchtigung der Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr führen (auch Fibromyalgie)
 
03.12.2015
Lungenkrebs bei Steinkohlenbergleuten kann entschädigt werden
Der Ärztliche Sachverständigenbeirat "Berufskrankheiten" beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat eine wissenschaftliche Stellungnahme zur Berufskrankheit "Lungenkrebs durch Quarzstaub" beschlossen § 9 SGB VII
 
02.12.2015
Gewährung von Witwenrente bei Widerlegung der gesetzlichen Vermutung einer Versorgungsehe
Selbst bei potentiell tödlicher und bekannter Erkrankung kann ein Anspruch auf Hinterbliebenenversorgung bestehen, auch wenn die Ehe weniger als ein jahr gedauert hat
 
18.11.2015
Zwang zum Rentenantrag
Träger öffentlicher Leistungen, hier das JobCenter, dürfen zur Stellung des Rentenantrages auffordern, auch wenn die Rente mit Abschlägen zur Auszahlung kommt
 
30.09.2015
Keine Beitragsentlastung für Eltern in der Sozialversicherung wegen ihres Aufwandes für Kinderbetreuung und Kindererziehung
Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass Eltern nicht beanspruchen können, wegen des Aufwandes für die Betreuung und Erziehung von Kindern weniger Beiträge zur gesetzlichen Renten- und Krankenversicherung sowie zur sozialen Pflegeversicherung zahlen zu müssen
 
03.07.2015
Startgutschriften der VBL verstoßen gegen Gleichheitsgrundsatz
Toleranzquotient führt zu einer Ungleichbehandlung zwischen älteren und jüngeren Rentenberechtigten
 
07.05.2015
Merkzeichen "G" auch bei psychischen Erkrankungen
Können auch psychische Störungen das Vorliegen einer erheblichen Beeinträchtigung der Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr iS von §§ 145 Abs 1, 146 Abs 1 SGB 9 (Merkzeichen G) begründen?
 
07.05.2015
Verfassungsbeschwerde zu der Frage, ob es mit dem Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG vereinbar ist, dass der Gesetzgeber mit § 7 Abs. 3 Nr. 2, § 9 Abs. 2 Satz 2 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II) von den Regelungen des zivilrechtlichen Unterhaltsrechts abweicht, indem er typisierend davon ausgeht, dass in einem Haushalt zusammenlebende Familienangehörige sich finanziell unterstützen, auch wenn Unterhaltsansprüche nicht bestehen oder nicht durchsetzbar sind.
Hat in einer Bedarfsgemeinschaft jeder einzelne Anspruch auf den vollen Regelsatz?
 
07.05.2015
Sind zur Berücksichtigung des generativen Beitrags in der gesetzlichen Rentenversicherung zusätzliche Entgeltpunkte für Kindererziehungszeiten zu berücksichtigen?
Gibt es für die Zeiten der Kindererziehung in der Rentenversicherung Anspruch auf zusätzliche Entgeltpunkte?
 
21.01.2015
Verfassungsgemäßheit der Abschaffung des Rentnerprivilegs
Abschaffung des sogenannten Rentnerprivilegs im Rahmen der Strukturreform des Versorgungsausgleichs ist verfassungsgemäß
 
30.12.2014
Kein Anspruch auf Nachweisberechtigung statt Elektronischer Gesundheitskarte (eGK)
Einführung der Elektronischen Gesundheitskarte ist mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung vereinbar. Entscheidung des Bundessozialgerichts.
 
17.10.2014
Rechtmäßigkeit der BEMA - Z
Ist die Neubewertung kieferorthopädischer Leistungen im BEMA - Z (juris: EBM - Z) ab dem 1.1.2004 rechtmäßig?
 
17.10.2014
Kostenerstattung bei PID
Besteht ein Kostenerstattungsanspruch für die Durchführung einer Präimplantationsdiagnostik (PID) und reproduktionsmedizinischer Behandlungen mittels In - Vitro - Fertilisation (IVF), wenn die künstliche Befruchtung nicht wegen einer Fertilitätsstörung des Ver sicherten, sondern aufgrund seiner vererbbaren Erkrankung ausschließlich deshalb erfolgen soll, weil allein die im Zusammenhang mit der Befruchtung durchzuführende PID die Möglichkeit eröffnet, für die Implantation erbgesunde Zellen aufzufinden und damit d ie Chance zur Geburt eines gesunden Kindes zu erhöhen?
 
09.09.2014
Aktuelle Hartz IV Regelsätze sind noch verfassungsgemäß
Gesetzgeber ist gehalten Nachbesserungen zu treffen, da nur ein Teil der Konsumausgaben als existenzsichernd anerkannt ist, bei Fahrtkosten für Kinder und Jugendliche ist von einem Rechtsanspruch auszugehen
 
04.07.2014
Rentenpaket verabschiedet und in Kraft
Das RV-Leistungsverbesserungsgesetz ist seit dem 1.7.2014 in Kraft, es soll insbesondere Verbesserungen für Erwerbsminderungsrentner und Mütter geben
 
26.04.2014
Zahnarztvertrag: Honoraranspruch bei Unbrauchbarkeit des Zahnersatzes
Ein Honoraranspruch kann unbegründet sein, soweit er auf Bezahlung einer für den Beklagten infolge eines Behandlungsfehlers unbrauchbare Leistung, nämlich die Oberkieferbrücke gerichtet ist. Das darauf gestützte Teilhonorar ist aus dem Gesamtanspruch herauszurechnen (vgl. auch Senat, Beschluss vom 1.7.10 - 20 W 23/10 -).
 
26.11.2013
Hinterbliebenenrente aus der betrieblichen Altersversorgung des Ehegatten
Die Regelung einer Wartezeit, die vor Eintritt des Versorgungsfalles erfüllt sein muss, stellt für die Hinterbliebenenversorgung auch bei Entgeltumwandlung den gesetzlichen Unverfallbarkeitsregelungen nicht entgegen.
 
09.10.2013
Bindungswirkung eines alten Feststellungsbescheides in der Rentenversicherung
Endet mit Eintritt der Bestandskraft eines Rentenbescheides die Bindung des Rentenversicherungsträgers an den früheren Feststellungsbescheid? Ist ein bindender Rentenbescheid nach § 44 SGB 10 zu korrigieren, weil er von einem nicht ordnungsgemäß aufgehobenen Feststellungsbescheid abweicht?
 
19.09.2013
Anrechnung von Kindererziehungszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung
Sind Pflichtbeiträge zu einer berufsständischen Versorgungseinrichtung Pflichtbeiträge im Sinne des § 57 S 2 SGB 6? Können Kinderberücksichtigungszeiten bei Ausübung einer mehr als geringfügigen selbstständigen Tätigkeit trotz fehlender Pflichtbeiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung anerkannt werden, wenn eine Pflichtmitgliedschaft in einem berufsständischen Versor gungswerk besteht und dieses berufsständische Versorgungswerk keine mit den Kinderberücksichtigungszeiten vergleichbare Sozialregelung vorsieht?
 
29.07.2013
Versorgungsausgleich zugunsten des verbeamteten ehemaligen Partners trotz fehlenden Anspruchs auf EU Rente
"Die Durchführung des öffentlich - rechtlichen Wertausgleichs zugunsten eines im Beamtenverhältnis stehenden Ehegatten durch Begründung von RentenanwarTschaften in der gesetzlichen Rentenversicherung ist nicht schon deshalb zweckverfehlt oder unwirtschaftlich, weil sich aus diesen Anrechten in der Regel kein Anspruch auf Zahlung einer Erwerbsminderungsrente realisieren lässt (im Anschluss an die Senatsbeschlüsse vom 9. März 1984 - IVb ZB 875/80 - FamRZ 1984, 667 und vom 13. September 2006 - XII ZB 70/01 - FamRZ 2007, 30). Dies gilt auch, wenn der Ausgleichsberechtigte bereits bei Ehezeitende dienstunfähig ist."
 
29.07.2013
Versorgungsausgleich bei ehebedingter Aufgabe der Erwerbstätigkeit und Auslandsrente
Gibt der aus dem Ausland stammende Unterhaltsberechtigte ehebedingt seine Erwerbstätigkeit auf und wird er später erwerbsunfähig, so ist die fiktive Rente wegen Erwerbsunfähigkeit nach Rückkehr in sein Heimatland so zu bemessen, als hätte er dort bis zum Eintritt der Erwerbsunfähigkeit durchgehend gearbeitet und einen entsprechenden Rentenanspruch erworben
 
18.07.2013
Krankengeld zählt grundsätzlich nicht als Einkommen bei der Berechnung des Elterngeldes
Die Berechnung des Elterngeldes richtet sich nach dem Einkommen, das in den letzten 12 Monaten vor Beginn des Mutterschutzes erzielt worden ist.
 
08.07.2013
Rente mit 75
Die steigende Lebenserwartung führt zunehmend zu Problemen in der Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme
 
17.05.2013
Kosten der Unterkunft und Heizung nach der Wohnungsaufwendungsverordnung rechtswidrig
Das Sozialgericht Berlin, 37. Kammer, S 37 AS 30006/12 stellt fest, dass die zugrundeliegenden Werte der Wohnungsaufwendungsverordnung (WAV), insbesondere im Hinblick auf die statistische Gewichtung aber auch die Erhebung der Daten, zu niedrig bemessen sind.
 
17.05.2013
Anforderungen an ärztliche Dokumentation
Eine ärztliche Dokumentation indiziert in der Regel, dass darin genannte Behandlungsmaßnahmen durchgeführt wurden bzw. unterblieben sind, wenn entsprechend dokumentationspflichtige Tatsachen nicht erwähnt werden. Diese Indizwirkung gilt nur dann, wenn die Dokumentation zeitnah erstellt worden ist. Soll zusätzlich eine zweite Dokumentation (hier OP-Bericht) erstellt worden sein, hat der Arzt darzulegen und zu beweisen, wann welche Dokumentation erstellt worden ist.
 
17.05.2013
Elterngeld - Dauer und Höhe fraglich ?
 
15.03.2013
Sozialversicherungsabkommen zwischen Deutschland und Brasilien
Nach jahrelanger Diskussion ist das Sozialabkommen zwischen Brasilien und Deutschland für den 6.3.2013 zur Ratifizierung terminiert und kann damit in Kraft treten. COOPERAÇÃO: Brasil e Alemanha assinarão acordo previdenciário -
 
18.02.2013
Wechsel von einer Altersrente in eine andere
Vor dem Eintritt des Versicherungsfalles einer Regelaltersrente können trotz Rentenbezuges weitere relevante Zeiten erworben werden. Verhindert dies den Wechsel in eine günstigere Rentenart?
 
18.02.2013
Startgutschriften der VBL - aktuelle Neuberechnungen
Die aktuellen Startgutschriften entsprechen nach wie vor nicht den Vorgaben der Rechtsprechung und sind rechtswidrig.
 
18.02.2013
Überzahlung bei Beamtenbesoldung
"Hat ein Beamter zuviel Gehalt bekommen, so muss die Behörde bei der Entscheidung über die Rückforderung ihren Verursachungsbeitrag berücksichtigen"
 
18.02.2013
Arzneimittel-Versorgungsvertrag jedenfalls bei einer Lieferzeit zum Krankenhaus von zwei bis drei Stunden nicht genehmigungsfähig
"Die Genehmigungsvoraussetzung einer unverzüglichen Arzneimittelbelieferung bezweckt aber, gerade auch für Fälle eines plötzlich auftretenden, nicht absehbaren Bedarfs die zeitnahe Bereitstellung dringend benötigter Arzneimittel durch die Apotheke sicherzustellen. "
 
18.02.2013
Urlaubsabgeltungsanspruch auch für Beamte
"Beamte haben nach den Maßgaben der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) einen Anspruch auf Abgeltung des unionsrechtlich gewährleisteten Mindesturlaubs, den sie krankheitsbedingt bis zum Eintritt in den Ruhestand nicht mehr nehmen konnten. "
 
18.02.2013
Verringerung des Nettoeinkommens durch rechtsmissbräuchlichen Wechsel der Steuerklasse
"Die Ausübung des dem Bürger generell zustehenden Steuerklassenwahlrechts kann im Einzelfall nach dem Grundsatz von Treu und Glauben rechtsmissbräuchlich sein, wenn dafür keine schutzwürdigen Gründe vorliegen und deshalb anzunehmen ist, dass der Steuerklassenwechsel vorwiegend zur Schmälerung des dem Jugendhilfeträger zustehenden Kostenbeitrags erfolgt ist."
 
18.02.2013
Mindestaltersgrenzen für den Einstieg in eine Beamtenlaufbahn verfassungswidrig
"Vom Lebensalter sind grundsätzlich keine Rückschlüsse auf die Eignung für das angestrebte Amt möglich. Ebenfalls unzulässig sind längere (als zur Beurteilung der Bewährung des Bewerbers nötige) Mindestwartezeiten, die der Bewerber im Beamtenverhältnis oder in seinem bisherigen Amt verbracht haben muss; auch diese zielen darauf, ältere Bewerber den jüngeren ohne Rücksicht darauf vorzuziehen, wer der bessere ist."
 
14.02.2013
Nachteilsausgleich aG
Merkzeichen "aG" setzt nicht zwingend voraus, dass Bewegungsunfähigkeit besteht
 
07.01.2013
Neue Leistungen in der Pflegeversicherung
Seit Januar 2013 gelten neue Vorschriften u..a in der Pflegeversicherung bei der Betreuung von Demenzkranken, verbesserte Rehaleistungen und Förderung neuer Wohnformen. Abschied von der RVO.
 
07.01.2013
Umfang der Auskunftspflicht von Krankenkassen
Krankenkassen haben Auskunft über die von Ihnen übermittelten Daten zu erteilen. Hierzu gehören nicht nur die gespeicherten Sozialdaten und der Empfänger, sondern auch das hierzu verwendete Medium.
 
26.10.2012
Erhöhung der Höchstgrenzen bei Minijobs und Midijobs
Versicherungspflicht für geringfügig Beschäftigte als Regelfall. Möglichkeit zur Befreiung von der Versicherungspflicht soll möglich sein. Gesetz des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales soll ab 1. Januar 2013 in Kraft treten.
 
04.10.2012
Anrechnungszeiten ("Ausfallzeiten") ohne Berücksichtigung bei Bezug von Übergangsgeld
Bei einer Umschulung wegen einer berufsfördernden Reha-Maßnahme, während der versicherungspflichtiges Übergangsgeld gezahlt wird, sind nur Pflichtbeitragszeiten anzuerkennen. BSG B 13 R 79/09 R
 
04.10.2012
Vorsicht bei Rentenhochrechnung
Bei Rentenantragstellung ist darauf zu achten, ob der hochgerechnete Durchschnittsverdienst maßgeblich sein soll oder aber das tatsächliche Einkommen. BSG B 13 R 29/11 R
 
04.10.2012
Rentenabschlag bei unterbrochener Rente
Die Übernahme von Zugangsfaktoren aus einer früheren Rente gilt nur bei einer Unterbrechung, die kürzer als 24 Monate ist. B 13 R 9/11 R
 
04.10.2012
Rente wegen Erwerbsminderung bei verminderter Wegefähigkeit
Bedarfsdeckungsprinzip: Bei der Frage der Wegefähigkeit kommt es darauf an, dass das vorhandene Fahrzeug auch tatsächlich genutzt werden kann. BSG B 13 R 83/09 R
 
04.10.2012
Erwerbsminderungsrente bei Summierung ungewöhnlicher Leistungseinschränkungen
Das BSG hat nunmehr entschieden, dass die Summierungsrechtsprechung auch auf das seit 2001 geltende Recht Anwendung findet. Bei einer Summierung ungewöhnlicher Leistungseinschränkungen muss also weiterhin eine konkrete Verweisungstätigkeit benannt werden. BSG B 13 R 78/09 R
 
24.09.2012
Jagdgenossenschaft nicht versicherungspflichtig in der gesetzlichen Unfallversicherung
Eine Jagdgenossenschaft, welche das Jagdausübungsrecht an Dritte verpachtet und selbst die Jagd nicht für eigene Rechnung durch angestellte Jäger ausüben lässt, ist nicht in der Unfallversicherung versicherungspflichtig
 
06.08.2012
Deutsch Brasilianisches Sozialversicherungsabkommen
Das Brasilianisch-Deutsche Abkommen über Sozialversicherung wurde am 19. Juli 2012 im „Diario Oficial da União“ veröffentlicht. Damit sind nun auch von brasilianischer Seite alle Ratifizierungsvoraussetzungen erfüllt worden. Das deutsche Gesetzgebungsverfahren war schon seit langer Zeit abgeschlossen.
 
16.07.2012
Witwenrente: Kurze Ehedauer bedeutet nicht zwangsläufig Versorgungsehe
Streitig war hier die Frage, ob Witwenrente zu gewähren ist, wenn die Ehe aufgrund besonderer Umstände nur wenige Tage gedauert hat.
 
16.07.2012
Hartz IV Sätze verfassungsgemäß - Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht bleiben rechtshängig
Mit ihrer Revision macht die Klägerin geltend, das Existenzminimum werde durch den neuen Regelbedarf nicht gewährleistet.
 
29.06.2012
Rentenrecht: Europäischer Freiwilligendienst EFD rechtfertig nicht die Waisenrente
Der Waisenrentenbezug ruht während des EFD. Eine Vergleichbarkeit mit dem FSJ (Freiwilliges Soziales Jahr) bestehe nicht.
 
29.06.2012
Rentenrecht: Wegfall der Bewertung von Schul- und Hochschulausbildung rechtmäßig
Das Bundessozialgericht hält den Wegfall der Bewertung von Zeiten der Schulausbildung und der Hochschulausbildung für verfassungsgemäß.
 
10.05.2012
Urlaubsabgeltung für Beamte
EuGH entscheidet zugunsten der Beamten - Beschluss vom 7.4.2011
 
25.04.2012
Hartz IV verfassungswidrig - Vorlage an das Bundesverfassungsgericht
Das Sozialgericht Berlin hat entschieden, dass die Regelsätze für Hartz IV zu niedrig bemessen sind.
 
05.04.2012
Der Ausschluss nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel zur Basispflege bei Neurodermitis aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) ist rechtens
Entscheidung des BSG B 1 KR 24/10 R
 
03.04.2012
Neuberechnung der Startgutschriften der VBL
Änderung des Tarifvertrages - Neue Bescheide ab voraussichtlich Sommer 2012
 
03.04.2012
Sozialhilfe bei höherer Pflegestufe rückwirkend anzupassen
Bei rückwirkender Erhöhung der Pflegestufe ohne Kenntnis des Sozialamts muss dieses trotzdem zahlen.
 
30.01.2012
Deutsch-Brasilianisches Sozialversicherungsabkommen
Billigung in Brasilien am 26.10.2011 erfolgt / Noch nicht in Kraft
 
11.01.2012
Mutterschutzzeiten bei der VBL voll zu berücksichtigen
Betroffene können Berücksichtigung ihrer Mutterschutzzeiten im Rahmen der Berechnung ihres versorgungspflichtigen Entgelts und der zurückgelegten Umlagemonate nach § 29 Abs. 7 und Abs. 10 VBLS a.F. verlangen.
 
22.12.2011
Neuberechnung der Startgutschriften der VBL
Endlich Einigung der Tarifpartner
 
22.11.2011
Keine Ansammlung von Urlaubsansprüchen
Urteil des EuGH vom 22.11.2011 Az. C‑214/10
 
05.10.2011
Aufbewahrungsfrist DDR Lohnunterlagen läuft ab
Hinweis der Deutschen Rentenversicherung
 
07.09.2011
Ausländische Renten sozialversicherungspflichtig!
Änderungen zum 28.6.2011
 
31.08.2011
Zusatzbeitrag einer Krankenkasse rechtswidrig
Urteil des Sozialgerichts Berlin S 73 KR 15/11
 
19.08.2011
Sind Familienhelfer Arbeitnehmer?
B 12 KR 14/10 R und B 12 KR 24/10 R - Vorinstanz: LSG München, L 4 KR 68/08
 
21.07.2011
Verweisung einer Krankenpflegehelferin mit Ausbildung zum Facharbeiter für Krankenpflege (DDR) auf den allgemeinen Arbeitsmarkt
Landessozialgericht Berlin-Brandenburg L 4 R 35/07
 
13.04.2011
Abschläge bei Erwerbsminderungsrenten vor Vollendung des 60. Lebensjahres verfassungsgemäß
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Az.: 1 BvR 3588/08, 1 BvR 555/09
 
13.04.2011
Beitragsbemessung freiwillig Versicherter in der Krankenversicherung mangels Rechtsgrundlage rechtswidrig
Entscheidung des Hessischen LSG L 1 KR 327/10 B ER
 
25.03.2011
Neue Regelungen für "Hartz IV" Leistungsempfänger
Neue Leistungen insbesondere für Kinder, Nachzahlung im April, Bescheide nicht bindend werden lassen
 
31.01.2011
Neue Einschränkungen beim BAföG
Jahrgangsbeste gehen zukünftig leer aus - Verfassungswidrige Regelung?
 
20.01.2011
Privat krankenversicherte Bezieher von Arbeitslosengeld II haben Anspruch auf Beiträge in voller Höhe
Bundessozialgericht vom 18.1.2011 B 4 AS 108/10 R
 
20.01.2011
Erstattung von Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung eines niedergelassenen Arztes
Anhängige Rechtfrage beim BSG Aktenzeichen B 13 R 26/10 R Vorinstanz: LSG Mainz, L 4 R 388/08
 
20.01.2011
Berechnungsdurchgriff bei verweigerter Anpassung der Betriebsrente
Bundesarbeitsgericht Urteil vom 29.9.2010, 3 AZR 427/08
 
30.11.2010
Erstattung gezahlter Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung bei Zugehörigkeit zu berufsständischer Versorgung
B 13 R 26/10 R - Anhängiges Verfahren beim BSG
 
11.11.2010
Zusatzbeiträge der Krankenkassen rechtswidrig?
Sollte man Widerspruch einlegen? - Zusatzbeiträge in unbegrenzter Höhe?
 
20.10.2010
Versorgungsabschlag bei vorzeitigem Eintritt in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit
Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 27.7.2010
 
20.10.2010
Verfassungsbeschwerde zur Beitragspflicht von Betriebsrenten
Beschluss vom 6.9.2010
 
16.09.2010
Elternunterhalt - Heranziehung des unterhaltspflichtigen Kindes durch den Sozialhilfeträger
Kinder zahlen für ihre Eltern - Urteil des BGH vom 15. September 2010 - XII ZR 148/09
 
11.08.2010
Rentenversicherungspflicht bei Ehegatteninnengesellschaft
SG Berlin vom 08.04.2010 S 36 KR 1107/07
 
11.08.2010
Versorgungssystem im Beitrittsgebiet - Ermittlung und Feststellung des tatsächlich erzielten Arbeitsentgelts
SG Berlin vom 05.08.2010 S 30 R 4853/09
 
11.08.2010
Kein Witwenrentenanspruch in der Ärzteversorgung
Einschränkungen bei nachgeheirateter Witwe - OVG Koblenz 6 A 10320/10.OVG vom 26.5.2010
 
11.06.2010
Urlaubsabgeltung bei dauerhaft erkrankten Beamten
Auch Beamte haben Anspruch auf finanzielle Abgeltung für krankheitsbedingt nicht genommenen Urlaub
 
09.06.2010
Verfassungswidrigkeit des Versorgungsausgleiches?
Bedenken an den Regelungen der § 32 ff. VersAusglG (neues Recht)
 
07.06.2010
Aktuelle Sparmaßnahmen der Bundesregierung
Auswirkungen auf Sozialleistungen
 
19.05.2010
Betriebsrentenanpassung - Sicherheitsleistung nach § 303 AktG - Ausgliederung von Versorgungsverbindlichkeiten
BAG Urteil vom 26.5.2009, 3 AZR 369/07
 
19.05.2010
Betriebsrentenanpassung im Konzern - Auswirkungen der wirtschaftlichen Lage des Gesamtkonzerns auf die Anpassungsentscheidung des versorgungspflichtigen Unternehmens
BAG Urteil vom 10.2.2009, 3 AZR 727/07
 
25.04.2010
Beschränkte Kostenerstattung einer Kranken­kasse für die drittmalige Versorgung mit einer Spender-Herzklappe in London
Urteil des BSG vom 17.2.2010 - B 1 KR 14/09 R
 
22.03.2010
Abänderungsverfahren zum Versorgungsausgleich
OLG Karlsruhe 2 WF 140/09
 
22.03.2010
Volle Kassenbeiträge bei Direktversicherung
BSG B 12 KR 6/08 R
 
22.03.2010
Vorstand einer Private Limited Company (plc.) irischen Rechts ist in der gesetzlichen Rentenversicherung versicherungspflichtig
Urteil des BSG B 12 KR 23/06 R
 
22.03.2010
Ermittlung der Zusatzversorgung nach Übergangsvorschriften, wenn Anspruchsvoraussetzungen für gesetzliche Rente vor Systemumstellungsstichtag erfüllt waren
BGH, Beschluss vom 18.11.2009, IV ZR 75/07
 
22.03.2010
Erhebliche Renteneinbuße aufgrund der Umstellung des Betriebsrentensystems stellt keine unzumutbare Härte dar
BGH, Urteil vom 02.12.2009, IV ZR 279/07
 
22.03.2010
Die in der Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder geregelte Abfindungsregelung zu Betriebsrenten ist wirksam
BGH, Beschluss vom 25.11.2009, IV ZR 340/07
 
19.03.2010
Fehlender Krankenversicherungsschutz
Selbstständige mit privater Krankenversicherung droht bei Hartz IV Bezug Schuldenfalle
 
22.02.2010
Verfassungswidrigkeit der angekündigten Zusatzbeiträge der Krankenkassen?
 
26.01.2010
Krankenkasse darf Hörgeschädigte nicht auf Versorgung mit unzureichenden Festbetragshörgeräten verweisen
Entscheidung des BSG B 3 KR 20/08 R
 
26.01.2010
Ein Rechtsbeistand ist vor dem Bundessozialgericht nicht postulationsfähig, auch wenn er Mitglied einer Rechtsanwaltskammer ist.
B 1 KR 111/09 B
 
05.01.2010
Verrechnung durch Verwaltungsakt ist zulässig
BSG B 13 R 31/08 R – Anfragebeschluss
 
05.01.2010
Beitragszuschlag für ungewollt Kinderlose verfassungsgemäß
BSG B 12 P 2/07 R
 
05.01.2010
Abgrenzung von abhängiger Beschäftigung und Selbstständigkeit
B 12 KR 13/07 R
 
05.01.2010
Träger der Sozialversicherung unterliegen dem europäischen Vergaberecht
EuGH 11.6.2009 „Oymanns“ C 300/07
 
05.01.2010
Ansprüche von EU Ausländern auf Deutsche Sozialleistungen
„EIN ARBEITSUCHENDER, DER TATSÄCHLICHE VERBINDUNGEN MIT DEM ARBEITSMARKT EINES MITGLIEDSTAATS HERGESTELLT HAT, KANN EINE FINANZIELLE LEISTUNG IN ANSPRUCH NEHMEN, DIE DEN ZUGANG ZUM ARBEITSMARKT ERLEICHTERN SOLL“
 
05.01.2010
Versicherungslücke bei Beschäftigung in der Türkei
BSG B 5a R 110/07
 
05.01.2010
Berufsständische Versorgung und Kindererziehungszeiten
BSG B 13 R 64/06
 
05.01.2010
Hinzuverdienst bei Sozialleistungen
 
05.01.2010
Grundsicherung steigt stetig
 
05.01.2010
Rentenferne Jahrgänge und VBL Startgutschriften
1 BvR 1373/08 -- 1 BvR 1433/08 -
 
05.01.2010
Aktuelle rechtshängige Verfahren vor dem Bundessozialgericht
Rentenrecht, Leistungsrecht, Krankenversicherung
 
11.12.2009
Gewährung der Witwenrente auch bei kurzer Ehe
 
11.12.2009
Vorlagebeschlüsse des BSG nach fünf Jahren entschieden
1 BvL 3/05, 1 BvL 4/05, 1 BvL 5/05, 1 BvL 6/05, 1 BvL 7/05
 
11.12.2009
Versorgungsbezüge in Form einer Kapitalzahlung
1 BvR 1924/07
 
11.12.2009
Später Ruhestand von Bundesbeamten
 
06.11.2009
Betriebsrentenanpassung bei Ausgliederung von Versorgungsverbindlichkeiten
Urteil des BAG zu § 16 BetrAVG
 
29.10.2009
Klagerecht der hinterbliebenen Ehefrau gegen Startgutschrift zur Betriebsrente des Ehemannes
 
29.10.2009
Verspätete Abgabe des Antragsformulars für Arbeitslosengeld II führt nicht zur Verwirkung
Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 28.10.2009
 
23.10.2009
Neues Recht zum Versorgungsausgleich
Umfassende Änderung der bestehenden Rechtslage
 
23.10.2009
Betriebliche Hinterbliebenenrente VBL
Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft verfassungswidrig
 
20.10.2009
Verfassungsbeschwerde gegen Nachhaltigkeitsfaktor
 
20.10.2009
Neue Verfassungsbeschwerde wegen zusätzlichen Krankenversicherungsbeitrages von 0,9 % im Jahre 2005
 
20.10.2009
Verfassungsbeschwerde gegen Abschläge bei Erwerbsminderungsrenten
 
05.10.2009
Erneute Berufung in das Beamtenverhältnis
Urteil des Bundesverwaltungsgerichts
 
05.10.2009
SGB II Leistungen bei BAföG
Strenge Handhabung bei genereller Förderfähigkeit des Studiums
 
31.07.2009
"Rückkehr" des gesetzlichen Krankengeldes
Neuerung ab 1.8.2009
 
16.07.2009
Abwrackprämie als Einkommen bei Hartz IV Empfängern
Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen
 
25.06.2009
Erhöhung der monatlichen Regelleistung für SGB II Empfänger
 
25.06.2009
Rentenerhöhung beschlossen
Ab 1.7.2009 höhere Renten
 
25.06.2009
Praxisgebühr rechtmäßig
Entscheidung des BSG vom 25.6.2009 Az.: B 3 KR 3/08 R
 
23.06.2009
Beamtenpensionen erhöht
 
23.06.2009
Zusätzlicher Krankenversicherungsbeitrag und voller Beitrag in der Pflegeversicherung der Rentner verfassungsgemäß
Entscheidung des BSG
 
23.06.2009
Rechtshängiges Verfahren zu den Anrechnungszeiten in der Rentenversicherung
B 5 R 62/08 R (alt: B 5a R 62/08 R) Vorinstanz: LSG Berlin-Potsdam, L 8 R 76/05
 
22.06.2009
Betriebliche Hinterbliebenenversorgung auch für Eingetragene Lebenspartner (sog. "Homo-Ehe")
 
22.06.2009
Verfassungsbeschwerde gegen Abschläge bei Erwerbsminderungsrenten und Hinterbliebenenrenten
 
18.06.2009
Nach dem Tod des Rentners überwiesene Rente
 
18.06.2009
Anhebung der Altersgrenzen bei Altersrenten verfassungsgemäß
 
22.05.2009
Geringere Abfindung aus Sozialplan für ältere Arbeitnehmer
 
01.04.2009
Vormerkung von vor Vollendung des 17. Lebensjahres liegender Zeiten schulischer Ausbildung
 
01.04.2009
Keine Anrechnung von Schulausbildungszeiten bereits ab Vollendung des 16. Lebensjahres bei Altersrenten
 
31.03.2009
Rentner haben keinen Anspruch auf Übernahme der Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung durch den Rentenversicherungsträger (BSG vom 21.1.2009, B 12 R 11/06 R, B 12 R 1/07 R)
 
31.03.2009
Risiken bei der Beschäftigung von Pflegekräften aus Osteuropa
 
31.03.2009
Hinweis und Informationssystem der Deutschen Versicherungswirtschaft
 
29.03.2009
Ausschluss des Versorgungsausgleichs wegen unbilliger Härte
Nur soweit Versorgung des Berechtigten bereits mit hinreichender Sicherheit ausreichend ist
 
29.03.2009
Rendite von Lebensversicherungen sinkt
Auswirkungen der Finanzkrise
 
29.03.2009
Besteuerung der Altersrenten verfassungsgemäß
Entscheidung des Bundesfinanzhofes
 
25.03.2009
Keine Hinweispflicht der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder VBL gegenüber versicherten Arbeitnehmern
Betrifft Möglichkeiten der Gestaltung der Versicherung - Landgericht Karlsruhe Urteil v. 24.10.2008, 6 O 148/08
 
19.02.2009
Lorenzos Öl
Leistungskatalog der Krankenkassen Abgrenzung Arzneimittel - Lebensmittel
 
17.02.2009
Begünstigung von Versicherten mit 45 Pflichtbeitragsjahren bei Beginn und Höhe einer vorzeitigen Inanspruchnahme der Altersrente wegen Arbeitslosigkeit verfassungsgemäß
 
17.02.2009
Zusätzlicher Krankenversicherungsbeitrag der Rentner verfassungsgemäß
 
12.11.2008
Wohngeld - neue Rechtslage WoGG (BGBl. 2008 Teil I S. 1856 ff.)
In-Kraft-Treten des neuen Rechts ab Januar 2009 - umfangreiche Übergangsvorschriften
 
11.11.2008
Abschaffung des Krankengeldes für Selbstständige
 
11.11.2008
Elterngeld - Ist der Wechsel der Steuerklasse in den zwölf Monaten vor der Geburt des Kindes mit dem Ziel, den Anspruch auf Elterngeld zu erhöhen, rechtlich zulässig? BSG B 10 EG 3/08 R u. 4/08 R.
 
11.11.2008
Ist eine geschäftsführende Gesellschafterin einer GmbH als hauptberuflich selbständige Erwerbstätige auch dann nicht familienversichert, wenn Sie aus ihrer Position kein Einkommen bezieht? BSG B 12 KR 3/08 R
 
11.11.2008
Kann § 240 Abs. 4 S. 3 SGB V bei hauptberuflich selbständigen Versicherten mit unbekanntem Arbeitseinkommen bei Beginn der freiwilligen Mitgliedschaft angewandt werden? BSG B 12 KR 30/07 R
 
11.11.2008
Betriebliche Altersversorgung - Beitragspflicht Krankenkversicherung
 
11.11.2008
Verstößt die Kürzungsvorschrift des § 22 Abs. 4 FRG i.V.m. Art. 6 § 4c FANG idF des WFG vom 25.9.1996 gegen das GG? - BSG B 13 R 33/08 R
 
11.11.2008
Versorgungsehe – wann gilt die gesetzliche Vermutung nicht? BSG B 13 R 55/08 R
 
11.11.2008
Verstößt die Neubewertung der Zeiten einer Berufsausbildung durch das WFG gegen das GG? BSG B 5 R 72/08
 
11.11.2008
Unterschiedliche Abschläge bei den Altersgrenzen für Frauen und Männer verfassungsgemäß? Rechtshängiges Verfahren beim Bundessozialgericht B 5 R 50/08 R.
 
11.11.2008
Aussetzung des Verfahrens über den Versorgungsausgleich - OLG Stuttgart 15 UF 240/07 (Beschluss vom 28.12.2007)
 
11.11.2008
Verdoppelung der Beitragslast auf Versorgungsbezüge in der Krankenversicherung der Rentner verfassungsgemäß – Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 28.2.2008 1 BvR 2137/06
 
11.11.2008
Verlängerung des Kurzarbeitergeldes
 
11.11.2008
Bewertung von Schul- und Studienzeiten - Wegfall ab dem 1.1.2009
 
11.11.2008
Anerkennung von Erziehungszeiten bei Mitgliedschaft in berufsständischen Versorgungseinrichtungen / Versorgungswerk
 
11.11.2008
Abfindung bei VBL Betriebsrenten auch nach neuer Rechtslage rechtmäßig
 
14.09.2008
BSG: Arbeitslosengeld neben einer Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung
Hinzuverdienst
 
14.09.2008
Verbindliche Entscheidung des Vorstandes der Deutschen Rentenversicherung Bund
Verletzung der Hinweispflicht des Rententrägers
 
19.08.2008
Verrechnung von Sozialleistungen
Willenserklärung oder Verwaltungsakt?
 
19.08.2008
Witwenrenten Kürzung des Zugangsfaktors
Darf die Witwenrente gekürzt werden?
 
19.08.2008
Abschläge bei Erwerbsminderungsrenten
Minderung des Zugangsfaktors rechtmäßig?
 
18.08.2008
Neuregelung der Ausbildungszeiten
Anhängiges Verfahren beim Bundessozialgericht
 
03.08.2008
Bundessozialgericht zur Dauer des Krankengeldbezuges
Dauer des Krankengeldes unabhängig von zugrundeliegender Arbeitslosenhilfe
 
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