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Neuigkeiten
| Urlaubsabgeltung für Beamte (10.05.2012) |
| EuGH entscheidet zugunsten der Beamten - Beschluss vom 7.4.2011 |
| Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat für Arbeitnehmer entschieden, dass diese ihren Urlaubsanspruch (Mindesturlaub) nicht verlieren, wenn ...mehr |
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| Hartz IV verfassungswidrig - Vorlage an das Bundesverfassungsgericht (25.04.2012) |
| Entscheidung des Sozialgerichts Berlin vom 25.4.2012 S 55 AS 9238/12 – 36 € zu wenig |
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Das Sozialgericht hat mit heutigem Beschluss entschieden, dass die Regelsätze für Hartz IV zu niedrig bemessen sind.
Als erstes Geri...mehr |
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| Der Ausschluss nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel zur Basispflege bei Neurodermitis aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) ist rechtens (05.04.2012) |
| Entscheidung des BSG B 1 KR 24/10 R |
| In der Entscheidung des Bundessozialgerichts ging es um die Frage der Erstattungsfähigkeit von bestimmten Produkten, die der Heilbehandlung diene...mehr |
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| Neuberechnung der Startgutschriften der VBL (03.04.2012) |
| Änderung des Tarifvertrages - Neue Bescheid ab voraussichtlich Sommer 2012 |
| Die Tarifpartner haben sich nach vielen Jahren über einen neuen Tarifvertrag (Änderungstarifvertrag Nummer 5) betreffend die Altersvorsorge...mehr |
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| Sozialhilfe bei höherer Pflegestufe rückwirkend anzupassen (03.04.2012) |
| Entscheidung des Bundessozialgerichtes B 8 SO 5/10 R |
| Bei rückwirkender Erhöhung der Pflegestufe verweist das Sozialamt darauf, erst später vom Wechsel der Pflegestufe Kenntnis erlangt zu h...mehr |
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| Verfassungswidrigkeit von Hartz IV? (02.03.2012) |
| Höhe der Regelsätze wird gerichtlich überprüft B 14 AS 153/11 R |
| Hierzu war unter B 14 AS 131/11 R ein Revisionsverfahren vor dem Bundessozialgericht anhängig:
Begegnen die Höhe der Regelbedarfe nach...mehr |
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| Deutsch-Brasilianisches Sozialversicherungsabkommen (30.01.2012) |
| Billigung in Brasilien am 26.10.2011 erfolgt / Noch nicht in Kraft |
| Das Abkommen sollte ursprünglich durch Austauschen der Ratifizierungsurkunden Januar 2011 in Kraft treten. Deutschland hat hierfür bereits...mehr |
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| Nichtberücksichtigung von Mutterschutzzeiten bei der betrieblichen Zusatzversorgung der VBL verfassungswidrig (11.01.2012) |
| Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts |
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Es handelt sich um einen Beschluss vom 28. April 2011 zum Aktenzeichen 1 BvR 1409/10
Die Regelung in der Satzung der VBL wurde als Verstoß...mehr |
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| Neuberechnung der Startgutschriften der VBL (22.12.2011) |
| Endlich Einigung der Tarifpartner |
| Nach jahrelangem Tauziehen werden nun rund 1,2 Mio. Bescheide der VBL überprüft und die Renten der sog. rentenfernen Jahrgänge neu bere...mehr |
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| Keine Ansammlung von Urlaubsansprüchen (22.11.2011) |
| Urteil des EuGH vom 22.11.2011 Az. C‑214/10 |
| In diesem wichtigen Urteil des Europäischen Gerichtshofes ging es um die Frage, ob Urlaubsansprüche, die z.B. wegen Erkrankung nicht erf&uum...mehr |
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| Aufbewahrungsfrist DDR Lohnunterlagen läuft ab (05.10.2011) |
| Hinweis der Deutschen Rentenversicherung |
| Die DRV Bund hat auf ihrer Webseite am 26.5.2011 darauf hingewiesen, dass die Aufbewahrungsfrist für Unterlagen aus Betrieben in der ehemaligen D...mehr |
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| Ausländische Renten sozialversicherungspflichtig! (07.09.2011) |
| Änderungen zum 28.6.2011 |
| Der Gesetzgeber hat - wieder einnal in der öffentlichen Diskussion weitgehend unbeachtet - neue Regelungen zur Verbeitragung ausländischer R...mehr |
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| Zusatzbeitrag einer Krankenkasse rechtswidrig (31.08.2011) |
| Urteil des Sozialgerichts Berlin S 73 KR 15/11 |
| Bei diesem Rechtsstreit ging es um die Frage, ob die beteiligte Krankenkasse einen Zusatzbeitrag (hier in Höhe von 8,00 Euro monatlich) erheben d...mehr |
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| Sind Familienhelfer Arbeitnehmer? (19.08.2011) |
| B 12 KR 14/10 R und B 12 KR 24/10 R - Vorinstanz: LSG München, L 4 KR 68/08 |
| Es handelt sich um ein anhängiges Verfahren zur Frage, ob ein Familienhelfer nach § 31 SGB VIII als Arbeitnehmer anzusehen ist. Familienhelf...mehr |
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| Verweisung einer Krankenpflegehelferin mit Ausbildung zum Facharbeiter für Krankenpflege (DDR) auf den allgemeinen Arbeitsmarkt (21.07.2011) |
| Landessozialgericht Berlin-Brandenburg L 4 R 35/07 |
| Im vorliegenden Berufungsverfahren ging es u.a. um die Frage, ob für eine in der ehemaligen DDR als Facharbeiter für Krankenpflege Qualifizi...mehr |
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| Abschläge bei Erwerbsminderungsrenten vor Vollendung des 60. Lebensjahres verfassungsgemäß (13.04.2011) |
| Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Az.: 1 BvR 3588/08, 1 BvR 555/09 |
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Die lang erwartete Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Thematik der Abschläge (Zugangsfaktor) bei Renten wegen Erwerbsminderung;...mehr |
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| Beitragsbemessung freiwillig Versicherter in der Krankenversicherung mangels Rechtsgrundlage rechtswidrig (13.04.2011) |
| Entscheidung des Hessischen LSG L 1 KR 327/10 B ER |
| In diesem Eilverfahren ging es um die Frage, ob die von den Krankenversicherungen in Bezug genommenen Beitragsverfahrensgrundsätze Selbstzahler v...mehr |
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| Neue Regelungen für "Hartz IV" Leistungsempfänger (25.03.2011) |
| Neue Leistungen insbesondere für Kinder, Nachzahlung im April, Bescheide nicht bindend werden lassen |
| Nachdem das Bundesverfassungsgericht im vergangenen Jahr entschieden hatte, dass u.a. die Regelungen zu den Hartz IV Sätzen verfassungswidrig sei...mehr |
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| Neue Einschränkungen beim BAföG (31.01.2011) |
| Jahrgangsbeste gehen zukünftig leer aus - Verfassungswidrige Regelung? |
| Nach bisheriger Regelung ist ein erheblicher Teil des BAföG (bis zu 25 %) erlassen worden bei denjenigen Studierenden, die zu den Jahrgangsbesten...mehr |
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| Privat krankenversicherte Bezieher von Arbeitslosengeld II haben Anspruch auf Beiträge in voller Höhe (20.01.2011) |
| Bundessozialgericht vom 18.1.2011 B 4 AS 108/10 R |
| Dieses Urteil betrifft die Fälle, in denen der Versicherte trotz Bezugs von Hartz IV Leistungen in der privaten Krankenversicherung bleiben muss....mehr |
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| Erstattung von Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung eines niedergelassenen Arztes (20.01.2011) |
| Anhängige Rechtfrage beim BSG Aktenzeichen B 13 R 26/10 R Vorinstanz: LSG Mainz, L 4 R 388/08 |
| Kann ein selbstständig Tätiger, der nicht in der gesetzlichen Rentenversicherung versicherungspflichtig ist (hier: niedergelassener Arzt), i...mehr |
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| Berechnungsdurchgriff bei verweigerter Anpassung der Betriebsrente (20.01.2011) |
| Bundesarbeitsgericht Urteil vom 29.9.2010, 3 AZR 427/08 |
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1. Für die Anpassung der Betriebsrenten nach § 16 BetrAVG ist grundsätzlich die wirtschaftliche Lage des Versorgungsschuldners ma&s...mehr |
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| Erstattung gezahlter Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung bei Zugehörigkeit zu berufsständischer Versorgung (30.11.2010) |
| B 13 R 26/10 R - Anhängiges Verfahren beim BSG |
| Kann ein selbstständig Tätiger, der nicht in der gesetzlichen Rentenversicherung versicherungspflichtig ist (hier: niedergelassener Arzt), i...mehr |
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| Zusatzbeiträge der Krankenkassen rechtswidrig? (11.11.2010) |
| Sollte man Widerspruch einlegen? - Zusatzbeiträge in unbegrenzter Höhe? |
| Inzwischen scheint eine Vielzahl von Versicherten Widerspruch gegen den Zusatzbeitrag einzelner Krankenkassen eingereicht zu haben. Diese reichen aktu...mehr |
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| Versorgungsabschlag bei vorzeitigem Eintritt in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit (20.10.2010) |
| Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 27.7.2010 |
| § 14 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BeamtVG, der für die Berechnung der Versorgungsbezüge derjeniger Beamten, die wegen Dienstunfähigkeit v...mehr |
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| Verfassungsbeschwerde zur Beitragspflicht von Betriebsrenten (20.10.2010) |
| Beschluss vom 6.9.2010 |
| Unter dem Aktenzeichen 1 BvR 739/08 ist vor dem Bundesverfassungsgericht Verfassungsbeschwerde gegen die Beitragspflicht zur Sozialversicherung bei Ka...mehr |
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| Elternunterhalt - Heranziehung des unterhaltspflichtigen Kindes durch den Sozialhilfeträger (16.09.2010) |
| Kinder zahlen für ihre Eltern - Urteil des BGH vom 15. September 2010 - XII ZR 148/09 |
| Der BGH hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob ein Sozialhilfeträger die Kosten für die Heimunterbringung eines Elternteils von d...mehr |
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| Rentenversicherungspflicht bei Ehegatteninnengesellschaft (11.08.2010) |
| SG Berlin vom 08.04.2010 S 36 KR 1107/07 |
| 1. Maßgeblich für die Abgrenzung zwischen einer abhängigen Beschäftigung und einer selbstständigen Mitunternehmerschaft des...mehr |
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| Versorgungssystem im Beitrittsgebiet - Ermittlung und Feststellung des tatsächlich erzielten Arbeitsentgelts (11.08.2010) |
| SG Berlin vom 05.08.2010 S 30 R 4853/09 |
| Verpflegungsgeld und Reinigungszuschlag, die nach Maßgabe der Besoldungsordnungen der Zollverwaltung der DDR an Mitarbeiter der Zollverwaltung...mehr |
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| Kein Witwenrentenanspruch in der Ärzteversorgung (11.08.2010) |
| Einschränkungen bei nachgeheirateter Witwe - OVG Koblenz 6 A 10320/10.OVG vom 26.5.2010 |
| Das OVG Koblenz hat sich ausführlich mit der Frage beschäftigt, ob die nachgeheiratete Witwe eines Arztes (nach Vollendung dessen 65. Lebens...mehr |
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| Urlaubsabgeltung bei dauerhaft erkrankten Beamten (11.06.2010) |
| Auch Beamte haben Anspruch auf finanzielle Abgeltung für krankheitsbedingt nicht genommenen Urlaub |
| Beamte, die vor ihrer Zurruhesetzung wegen Krankheit daran gehindert waren, Erholungsurlaub zu nehmen, können von ihrem Dienstherrn einen finan...mehr |
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| Verfassungswidrigkeit des Versorgungsausgleiches? (09.06.2010) |
| Bedenken an den Regelungen der § 32 ff. VersAusglG (neues Recht) |
| Seit dem 1.9.2009 gilt das neue Recht zum Versorgungsausgleich.
Die bis dahin völlig unübersichtliche Rechtsprechung und Verteilung de...mehr |
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| Aktuelle Sparmaßnahmen der Bundesregierung (07.06.2010) |
| Auswirkungen auf Sozialleistungen |
| Die Bundesregierung hat am 7.6.2010 angekündigt, in zahlreichen Bereichen Sozialleistungen zu kürzen.
Genaueres ist am heutigen Tage n...mehr |
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| Betriebsrentenanpassung - Sicherheitsleistung nach § 303 AktG - Ausgliederung von Versorgungsverbindlichkeiten (19.05.2010) |
| BAG Urteil vom 26.5.2009, 3 AZR 369/07 |
| Leitsätze
1. Versorgungsberechtigte können nicht nach § 303 AktG Sicherheit für künftige Betriebsrentenanpassungen verlang...mehr |
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| Betriebsrentenanpassung im Konzern - Auswirkungen der wirtschaftlichen Lage des Gesamtkonzerns auf die Anpassungsentscheidung des versorgungspflichtigen Unternehmens (19.05.2010) |
| BAG Urteil vom 10.2.2009, 3 AZR 727/07 |
| Leitsätze
1. Bei der Anpassung der Betriebsrenten nach § 16 BetrAVG ist die wirtschaftliche Lage des versorgungspflichtigen Arbeitgebers ...mehr |
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| Beschränkte Kostenerstattung einer Krankenkasse für die drittmalige Versorgung mit einer Spender-Herzklappe in London (25.04.2010) |
| Urteil des BSG vom 17.2.2010 - B 1 KR 14/09 R |
| Der 1. Senat des Bundessozialgerichts hat am 17. Februar 2010 entschieden, dass es rechtmäßig war, dem Kläger von den ca 36.600 ...mehr |
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| Abänderungsverfahren zum Versorgungsausgleich (22.03.2010) |
| OLG Karlsruhe 2 WF 140/09 |
| In dem Verfahren kam es u.a. auch auf die Ermittlung eines Erben an, ohne den das Verfahren mangels Gegner nicht betrieben werden konnte. Die Zustellu...mehr |
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| Volle Kassenbeiträge bei Direktversicherung (22.03.2010) |
| BSG B 12 KR 6/08 R |
| Rentenleistungen aus Direktversicherungen unterliegen der vollen Beitragslast der gesetzlichen Krankenversicherung. Entscheidend ist insoweit lediglic...mehr |
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| Vorstand einer Private Limited Company (plc.) irischen Rechts ist in der gesetzlichen Rentenversicherung versicherungspflichtig (22.03.2010) |
| Urteil des BSG B 12 KR 23/06 R |
| Das Mitglied eines Board of Directors (BoD) fällt nicht unter die Sonderbestimmung des § 1 Satz 4 SGB VI, wonach der Vorstand einer Aktienge...mehr |
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| Ermittlung der Zusatzversorgung nach Übergangsvorschriften, wenn Anspruchsvoraussetzungen für gesetzliche Rente vor Systemumstellungsstichtag erfüllt waren (22.03.2010) |
| BGH, Beschluss vom 18.11.2009, IV ZR 75/07 |
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Waren die Anspruchsvoraussetzungen für die gesetzliche Rente bereits vor dem Stichtag der Umstellung des Zusatzversorgungssystems von einem end...mehr |
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| Erhebliche Renteneinbuße aufgrund der Umstellung des Betriebsrentensystems stellt keine unzumutbare Härte dar (22.03.2010) |
| BGH, Urteil vom 02.12.2009, IV ZR 279/07 |
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Für einen im Jahr 1940 geborenen Bezieher von Betriebsrente stellt die wortlautgetreue Anwendung der mit einer Systemumstellung verbundenen r&u...mehr |
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| Die in der Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder geregelte Abfindungsregelung zu Betriebsrenten ist wirksam (22.03.2010) |
| BGH, Beschluss vom 25.11.2009, IV ZR 340/07 |
| Die auf tarifvertraglicher Ermächtigung beruhende Regelung in der Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder, wonach Betriebsr...mehr |
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| Fehlender Krankenversicherungsschutz (19.03.2010) |
| Selbstständige mit privater Krankenversicherung droht bei Hartz IV Bezug Schuldenfalle |
| Im Sozialgesetzbuch V, das u.a. die Regelungen über die gesetzliche Krankenversicherung umfasst, ist in § 5 Folgendes geregelt:
(...)
...mehr |
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| Verfassungswidrigkeit der angekündigten Zusatzbeiträge der Krankenkassen? (22.02.2010) |
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| Verschiedene Krankenkassen haben in der aktuellen Tagespresse (25.1.2010) angekündigt, Zusatzbeiträge zu erheben.
In den letzten Jahre...mehr |
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| Krankenkasse darf Hörgeschädigte nicht auf Versorgung mit unzureichenden Festbetragshörgeräten verweisen (26.01.2010) |
| Entscheidung des BSG B 3 KR 20/08 R |
| Die zunehmende Alterung der Bevölkerung bringt höhere Aufwendungen für die Versorgung mit Hörgeräten mit sihc.
Neben an...mehr |
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| Ein Rechtsbeistand ist vor dem Bundessozialgericht nicht postulationsfähig, auch wenn er Mitglied einer Rechtsanwaltskammer ist. (26.01.2010) |
| B 1 KR 111/09 B |
| Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass Rechtsbeistände (hierzu gehören auch Rentenberater), selbst wenn sie in der Rechtsanwaltskamme...mehr |
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| Verrechnung durch Verwaltungsakt ist zulässig (05.01.2010) |
| BSG B 13 R 31/08 R – Anfragebeschluss |
| Die Verrechnung von Forderungen des Sozialleistungsträgers mit überzahlten Leistungen kann durch Verwaltungsakt erfolgen. Eine Rechtsgrundla...mehr |
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| Beitragszuschlag für ungewollt Kinderlose verfassungsgemäß (05.01.2010) |
| BSG B 12 P 2/07 R |
| Die Erhebung eines zusätzlichen Beitragszuschlags von kinderlosen Versicherten in der sozialen Pflegeversicherung verstößt selbst dann...mehr |
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| Abgrenzung von abhängiger Beschäftigung und Selbstständigkeit (05.01.2010) |
| B 12 KR 13/07 R |
| Diese Entscheidung beschäftigt sich mit der Versicherungspflicht von sogenannten Freelancern. Das sind Piloten, die auf Abruf nach Rahmenvereinba...mehr |
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| Träger der Sozialversicherung unterliegen dem europäischen Vergaberecht (05.01.2010) |
| EuGH 11.6.2009 „Oymanns“ C 300/07 |
| In dieser Entscheidung wurde die deutschen gesetzlichen Krankenkassen als öffentliche Auftraggeber zu qualifizieren sind und daher ab bestimmten ...mehr |
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| Ansprüche von EU Ausländern auf Deutsche Sozialleistungen (05.01.2010) |
| „EIN ARBEITSUCHENDER, DER TATSÄCHLICHE VERBINDUNGEN MIT DEM ARBEITSMARKT EINES MITGLIEDSTAATS HERGESTELLT HAT, KANN EINE FINANZIELLE LEISTUNG IN ANSPRUCH NEHMEN, DIE DEN ZUGANG ZUM ARBEITSMARKT ERLEICHTERN SOLL“ |
| Der Europäische Gerichtshof (4.6.2009, „Vatsouras und Koupatantze“) C-22/08 und 23/08) hat in einem bemerkenswerten Urteil anklingen ...mehr |
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| Versicherungslücke bei Beschäftigung in der Türkei (05.01.2010) |
| BSG B 5a R 110/07 |
| Eine in der Türkei ausgeübte versicherungspflichtige Beschäftigung ist keine versicherte Beschäftigung i.S.d. § 58 Absatz 2 S...mehr |
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| Berufsständische Versorgung und Kindererziehungszeiten (05.01.2010) |
| BSG B 13 R 64/06 |
| Die gesetzliche Rentenversicherung sieht die Anerkennung von Kindererziehungszeiten und Berücksichtigungszeiten vor. Diese werden steuerfinanzier...mehr |
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| Hinzuverdienst bei Sozialleistungen (05.01.2010) |
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| Bei einem Sozialleistungsbezug neben einer Rente wegen verminderter Erwersbfähigkeit ist nicht der – niedrigere - Zahlbetrag als Hinzuverdi...mehr |
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| Grundsicherung steigt stetig (05.01.2010) |
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Das Statistische Bundesamt berichtet, dass Ende 2008 bereits mehr als 400.000 Menschen ab 65. Jahren Grundsicherung erhalten. Die Grundsicherung ist...mehr |
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| Rentenferne Jahrgänge und VBL Startgutschriften (05.01.2010) |
| 1 BvR 1373/08 -- 1 BvR 1433/08 - |
| Verfassungsbeschwerden zweier bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) zusatzversicherten Arbeitnehmer der so genannten rentenf...mehr |
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| Aktuelle rechtshängige Verfahren vor dem Bundessozialgericht (05.01.2010) |
| Rentenrecht, Leistungsrecht, Krankenversicherung |
| B 10 EG 2/09 R Vorinstanz: SG Koblenz, S 10 EG 6/08
Ist das maßgebliche Einkommen für die Berechnung des Elterngeldes bei Selbständig...mehr |
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| Gewährung der Witwenrente auch bei kurzer Ehe (11.12.2009) |
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Das Bundessozialgericht (B 13 R 55/08 R) hat entschieden, dass die Neuregelung zur Versorgungsehe Anfang 2002 verfassungsgemäß ist. Die ...mehr |
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| Vorlagebeschlüsse des BSG nach fünf Jahren entschieden (11.12.2009) |
| 1 BvL 3/05, 1 BvL 4/05, 1 BvL 5/05, 1 BvL 6/05, 1 BvL 7/05 |
| Der 4. Senat des BSG hat in den Vorlagebeschlüssen vom 28.10.2004 – B 4 RA 7/03 R, B 4 RA 42/02 R, B 4 RA 3/03 R, B 4 RA 50/03 R, B 4 RA 64...mehr |
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| Versorgungsbezüge in Form einer Kapitalzahlung (11.12.2009) |
| 1 BvR 1924/07 |
| Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Umwandlung einer zunächst als Rentenzahlung vorgesehenen Leistung nach Eintritt des Versi...mehr |
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| Später Ruhestand von Bundesbeamten (11.12.2009) |
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| Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes sind von rund 3000 neuen Pensionären im Jahre 2008 59 % mit Vollendung des 65. Lebensjahres in den Ruh...mehr |
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| Betriebsrentenanpassung bei Ausgliederung von Versorgungsverbindlichkeiten (06.11.2009) |
| Urteil des BAG zu § 16 BetrAVG |
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1. Versorgungsberechtigte können nicht nach § 303 AktG Sicherheit für künftige Betriebsrentenanpassungen verlangen. Der Schutzzw...mehr |
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| Klagerecht der hinterbliebenen Ehefrau gegen Startgutschrift zur Betriebsrente des Ehemannes (29.10.2009) |
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| Hinsichtlich der umstrittenen Startgutschriften kann bei Erhebung der Klage der hinterbliebenen Ehefrau, die aus der Rente des Verstorbenen Leistungen...mehr |
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| Verspätete Abgabe des Antragsformulars für Arbeitslosengeld II führt nicht zur Verwirkung (29.10.2009) |
| Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 28.10.2009 |
| Das Bundessozialgericht hatte über einen Fall zu entscheiden, in dem der Antragsteller beim zuständigen JobCenter auf Gewährung von Lei...mehr |
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| Neues Recht zum Versorgungsausgleich (23.10.2009) |
| Umfassende Änderung der bestehenden Rechtslage |
| Am 21. Mai 2008 hat das Bundeskabinett das Gesetz zur Strukturreform des Versorgungsausgleichs beschlossen. Am Grundsatz der Teilung der in der Ehe er...mehr |
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| Betriebliche Hinterbliebenenrente VBL (23.10.2009) |
| Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft verfassungswidrig |
| Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 7.7.2009 - 1 BvR 1164/07 - entschieden, dass § 38 der VBL Satzung verfassungswidrig ist, als e...mehr |
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| Verfassungsbeschwerde gegen Nachhaltigkeitsfaktor (20.10.2009) |
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| Gegen die ausgebliebene Rentenanpassung 2005 aufgrund des sogenannten Nachhaltigkeitsfaktors ist Verfassungsbeschwerde eingelegt worden.
Dieser b...mehr |
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| Neue Verfassungsbeschwerde wegen zusätzlichen Krankenversicherungsbeitrages von 0,9 % im Jahre 2005 (20.10.2009) |
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| Gegen die seit 1. Juli 2005 bestehende Regelung, nach der auch Rentner den zusätzlichen Krankenversicherungsbeitrag in Höhe von 0,9 % zahlen...mehr |
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| Verfassungsbeschwerde gegen Abschläge bei Erwerbsminderungsrenten (20.10.2009) |
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| Der Sozialverband VdK, der SoVD sowie der DGB haben gegen die Abschläge bei Erwerbsminderungsrenten gemeinsam Verfassungsbeschwerde beim Bundesve...mehr |
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| Erneute Berufung in das Beamtenverhältnis (05.10.2009) |
| Urteil des Bundesverwaltungsgerichts |
| 1. Auch den zuletzt bei der Deutschen Telekom AG beschäftigten Ruhestandsbeamten steht ein Anspruch auf erneute Berufung in das Beamtenverhä...mehr |
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| SGB II Leistungen bei BAföG (05.10.2009) |
| Strenge Handhabung bei genereller Förderfähigkeit des Studiums |
| Selbst bei Hilfebedürftigkeit eines Studenten besteht bei Förderfähigkeit eines Studiums kein Leistungsanspruch, so das BSG:
Zwar ...mehr |
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| "Rückkehr" des gesetzlichen Krankengeldes (31.07.2009) |
| Neuerung ab 1.8.2009 |
| Die Abschaffung des Krankengeldes für hauptberuflich Selbstständige oder kurzzeitig oder unständig Beschäftigte zum Jahresanfang w...mehr |
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| Abwrackprämie als Einkommen bei Hartz IV Empfängern (16.07.2009) |
| Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen |
| Das LSG NRW hat eine Entscheidung zum Them Abwrackprämie bei Hartz IV Empfängern getroffen und hierzu folgende Pressemitteilung auf der Homp...mehr |
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| Erhöhung der monatlichen Regelleistung für SGB II Empfänger (25.06.2009) |
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| Der Bundesminister hat per Bekanntmachung vom 17.6.2009 (BGBl. I S. 1342) die Regelleistungen für nach § 20 Abs. 2 S. 1 SGB II für Pers...mehr |
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| Rentenerhöhung beschlossen (25.06.2009) |
| Ab 1.7.2009 höhere Renten |
| Die Bundesregierung hat per Verordnung vom 17.6.2009 (BGBl. I S. 1335) die aktuellen Rentenwerte neu festgesetzt.
Der aktuelle Rentenwert betr&a...mehr |
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| Praxisgebühr rechtmäßig (25.06.2009) |
| Entscheidung des BSG vom 25.6.2009 Az.: B 3 KR 3/08 R |
| Die seit 2004 geltende Praxisgebühr (§ 28 Abs 4 iVm § 61 Satz 2 SGB V) von 10 Euro pro Quartal, zu leisten für Besuche beim Zahnar...mehr |
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| Beamtenpensionen erhöht (23.06.2009) |
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| Zum 1.1.2009 sind die Gehälter der Bundesbeamten um 2,8 Prozent angehoben worden.
Ab Juli folgt eine weitere Anhebung um 0,92 %, weil das W...mehr |
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| Zusätzlicher Krankenversicherungsbeitrag und voller Beitrag in der Pflegeversicherung der Rentner verfassungsgemäß (23.06.2009) |
| Entscheidung des BSG |
| Es waren zum Thema Beitragslast der Rentner in der Pflegeversicherung und hinsichtlich des zuätzlichen Beitrages zur Krankenversicherung (0,9 %) ...mehr |
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| Rechtshängiges Verfahren zu den Anrechnungszeiten in der Rentenversicherung (23.06.2009) |
| B 5 R 62/08 R (alt: B 5a R 62/08 R) Vorinstanz: LSG Berlin-Potsdam, L 8 R 76/05 |
| Sind beitragsfreie Anrechnungszeiten wegen schulischer Ausbildung und Zeiten wegen beruflicher
Ausbildung als getrennte Gruppen im Rahmen der Ermitt...mehr |
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| Betriebliche Hinterbliebenenversorgung auch für Eingetragene Lebenspartner (sog. "Homo-Ehe") (22.06.2009) |
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| Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass Hinterbliebene einer eingetragenen Lebensgemeinschaft Anspruch auf Hinterbliebenenrente wegen einer Bet...mehr |
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| Verfassungsbeschwerde gegen Abschläge bei Erwerbsminderungsrenten und Hinterbliebenenrenten (22.06.2009) |
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| Es sind aktuell drei Verfassungsbeschwerden gegen die Abschläge bei Erwerbsminderungsrenten erhoben worden (Az.: 1 BvR 3588/08; 1 BvR 555/09; 1 B...mehr |
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| Nach dem Tod des Rentners überwiesene Rente (18.06.2009) |
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| Was passiert, wenn die Rente weiter gezahlt wird und das Geld von Dritten abgehoben wird, obwohl der Rentner nicht mehr am Leben ist? In vielen Fä...mehr |
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| Anhebung der Altersgrenzen bei Altersrenten verfassungsgemäß (18.06.2009) |
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| Das Bundesverfassungsgericht hatte darüber zu entscheiden, ob die mehrfache Anhebung des Renteneintrittsalters für den ungekürzten Bezu...mehr |
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| Geringere Abfindung aus Sozialplan für ältere Arbeitnehmer (22.05.2009) |
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| Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass die Regelung in einem Sozialplan wirksam ist, mit der ältere Arbeitnehmer, die demnächst Ansp...mehr |
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| Vormerkung von vor Vollendung des 17. Lebensjahres liegender Zeiten schulischer Ausbildung (01.04.2009) |
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| Viele Bescheide erhalten Vormerkungen für Schulzeiten erst ab Vollendung des 17. Lebensjahres obgleich auch nach § 207 SGB VI für Zeite...mehr |
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| Keine Anrechnung von Schulausbildungszeiten bereits ab Vollendung des 16. Lebensjahres bei Altersrenten (01.04.2009) |
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| Im Rahmen der Altersrentenberechnung besteht Anspruch auf Berücksichtigung von Anrechnungszeiten wegen schulischer Ausbildung nach entsprechender...mehr |
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| Risiken bei der Beschäftigung von Pflegekräften aus Osteuropa (31.03.2009) |
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| Die Vollzeitpflege eines Betroffenen, also ein 24h Dienst, kann ohne weiteres 10.000 € im Monat kosten. Der Anteil der Schwarzarbeit ist dementsp...mehr |
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| Hinweis und Informationssystem der Deutschen Versicherungswirtschaft (31.03.2009) |
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| Ab dem 1.4.2009 kann jeder Versicherte beim Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft seine über ihn gespeicherten Daten abfragen. Die ...mehr |
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| Ausschluss des Versorgungsausgleichs wegen unbilliger Härte (29.03.2009) |
| Nur soweit Versorgung des Berechtigten bereits mit hinreichender Sicherheit ausreichend ist |
| Der Ausschluss des Versorgungsausgleichs wegen unbilliger Härte ist nur dann gerechtfertigt, wenn die Durchführung des Versorgungsausgleichs...mehr |
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| Rendite von Lebensversicherungen sinkt (29.03.2009) |
| Auswirkungen der Finanzkrise |
| Die meisten deutschen Lebensversicherer bieten 2009 nach wie vor eine Gewinnbeteiligung von über 4 %. Einschließlich Überschüssen...mehr |
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| Besteuerung der Altersrenten verfassungsgemäß (29.03.2009) |
| Entscheidung des Bundesfinanzhofes |
| Der Bundesfinanzhof (Az. X R 15/07 Vorinstanz: Schleswig-Holsteinisches FG vom 23. April 2007 3 K 148/05 (EFG 2007, 1077)) hat in einem wenig beachtet...mehr |
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| Keine Hinweispflicht der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder VBL gegenüber versicherten Arbeitnehmern (25.03.2009) |
| Betrifft Möglichkeiten der Gestaltung der Versicherung - Landgericht Karlsruhe Urteil v. 24.10.2008, 6 O 148/08 |
| Die Versorgungsanstalt des öffentlichen Dienstes ist im Zusammenhang mit der Stellung eines Antrages auf Beitragserstattung nicht verpflichtet, v...mehr |
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| Lorenzos Öl (19.02.2009) |
| Leistungskatalog der Krankenkassen Abgrenzung Arzneimittel - Lebensmittel |
| BSG B 5b KN 3/07 KR R
Rechtshängiges Verfahren beim Bundessozialgericht.
Ist Lorenzos Öl, eine Mischung aus Glycerol-Trioleat (GTO...mehr |
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| Zusätzlicher Krankenversicherungsbeitrag der Rentner verfassungsgemäß (17.02.2009) |
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| BSG B 13 R 13/08 R
Ist die Erhebung eines zusätzlichen Krankenversicherungsbeitrages in Höhe von 0,9 % für in der Krankenversicheru...mehr |
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| Wohngeld - neue Rechtslage WoGG (BGBl. 2008 Teil I S. 1856 ff.) (12.11.2008) |
| In-Kraft-Treten des neuen Rechts ab Januar 2009 - umfangreiche Übergangsvorschriften |
| Zum 1. Januar 2009 wird das neue Wohngeldgesetz wirksam. Hier folgt eine kurze Darstellung der neuen Regelung:
Bis Jahresende gilt noch das alte ...mehr |
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| Abschaffung des Krankengeldes für Selbstständige (11.11.2008) |
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| Die Gesundheitsreform regelt mehr als in der täglichen Diskussion bekannt ist:
Selbstständige verlieren den Anspruch auf Krankengeld, ...mehr |
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| Betriebliche Altersversorgung - Beitragspflicht Krankenkversicherung (11.11.2008) |
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| Unterliegt die Kapitalleistung aus der betrieblichen Altersversorgung (in dem betreffenden Fall aus einer als Direktversicherung abgeschlossenen Leben...mehr |
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| Verstößt die Kürzungsvorschrift des § 22 Abs. 4 FRG i.V.m. Art. 6 § 4c FANG idF des WFG vom 25.9.1996 gegen das GG? - BSG B 13 R 33/08 R (11.11.2008) |
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| Kann aus dem bloßen Bestehen eines Mitgliedschaftsverhältnisses zu einer LPG in Rumänien nachweislich auf ein ganzjähriges und un...mehr |
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| Versorgungsehe – wann gilt die gesetzliche Vermutung nicht? BSG B 13 R 55/08 R (11.11.2008) |
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| In diesem rechtshängigen Verfahren geht es um die Frage, welche Umstände zur Widerlegung der gesetzlichen Vermutung nach § 46 Abs. 2 a ...mehr |
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| Verstößt die Neubewertung der Zeiten einer Berufsausbildung durch das WFG gegen das GG? BSG B 5 R 72/08 (11.11.2008) |
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| Ist die Erhebung eines zusätzlichen Krankenkversicherungsbeitrages in Höhe von 0,9 % für in der Krankenkversicherung der Rentner versic...mehr |
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| Aussetzung des Verfahrens über den Versorgungsausgleich - OLG Stuttgart 15 UF 240/07 (Beschluss vom 28.12.2007) (11.11.2008) |
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| Hier ging es wieder einmal um die Startgutschriften Problematik im Zusammenhang mit einem durchzuführenden Versorgungsausgleich.
Das Gericht...mehr |
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| Elterngeld - Dauer und Höhe fraglich ? (11.11.2008) |
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| Das Gesetz scheint eindeutig: Eltern können nach eigener Entscheidung Elterngeld beantragen, insbesondere auch die Lage desselben. Dafür sie...mehr |
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| Verlängerung des Kurzarbeitergeldes (11.11.2008) |
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| Aufgrund der Finanzkrise und der damit befürchteten Probleme (Stichwort: Rezession) hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales auf se...mehr |
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| Bewertung von Schul- und Studienzeiten - Wegfall ab dem 1.1.2009 (11.11.2008) |
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| Schulzeiten und Zeiten der Hochschulausbildung nach Vollendung des 17. Lebensjahres (früher 16. bzw. sogar 14. Lebensjahr) wirken bislang noch re...mehr |
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| Anerkennung von Erziehungszeiten bei Mitgliedschaft in berufsständischen Versorgungseinrichtungen / Versorgungswerk (11.11.2008) |
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| Die Deutsche Rentenversicherung Bund hat mitgeteilt, dass der Anrechnungsausschluss nach § 56 Abs. 4 Nr. 2 SGB VI (i.V.m. § 5 Abs. 1 SGB VI)...mehr |
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| Abfindung bei VBL Betriebsrenten auch nach neuer Rechtslage rechtmäßig (11.11.2008) |
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| Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat am 15.11.2007 (Az. 12 U 169/06) rechtskräftig, also bindend, in einem ähnlichen Fall entschieden, dass n...mehr |
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| BSG: Arbeitslosengeld neben einer Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung (14.09.2008) |
| Hinzuverdienst |
| Auch bei Renten wegen teilweiser Erwerbsminderung kann Arbeitslosengeld gezahlt werden.
Das Arbeitslosengeld mindert als Entgeltersatzleistung j...mehr |
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| Verbindliche Entscheidung des Vorstandes der Deutschen Rentenversicherung Bund (14.09.2008) |
| Verletzung der Hinweispflicht des Rententrägers |
| Ein Versicherter, der aufgrund einer Verletzung der Hinweispflicht aus § 115 Abs. 6 SGB VI durch einen Rentenversicherungsträger die Rente e...mehr |
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| Verrechnung von Sozialleistungen (19.08.2008) |
| Willenserklärung oder Verwaltungsakt? |
| BSG B 13 R 31/08 R
Hat eine Verrechnung nach § 52 SGB 1 I durch Verwaltungsakt oder durch öffentlich-rechtliche Willenserklärung...mehr |
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| Witwenrenten Kürzung des Zugangsfaktors (19.08.2008) |
| Darf die Witwenrente gekürzt werden? |
| BSG B 13 R 75/07 R
Ist der Zugangsfaktor bei Hinterbliebenenrenten – hier bei einer Witwenrente – auch dann zu kürzen, wenn der...mehr |
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| Abschläge bei Erwerbsminderungsrenten (19.08.2008) |
| Minderung des Zugangsfaktors rechtmäßig? |
| BSG B 5a/5 R 32/07 R
Unterliegen Erwerbsminderungsrentner, die bei Rentenbeginn das 60. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, Rentenabschläg...mehr |
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| Neuregelung der Ausbildungszeiten (18.08.2008) |
| Anhängiges Verfahren beim Bundessozialgericht |
| BSG B 5a/5 R 36/07 R und BSG B 5b/8 KN 1/07 R
Ist die rentenrechtliche Neubewertung der ersten Berufsjahre durch das Wachstums- und Beschäfti...mehr |
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| Bundessozialgericht zur Dauer des Krankengeldbezuges (03.08.2008) |
| Dauer des Krankengeldes unabhängig von zugrundeliegender Arbeitslosenhilfe |
| Das Bundessozialgericht hat im Urteil zum Aktenzeichen B 1 KR 4/07 R, Parallelentscheidung zum BSG-Urteil vom 2.11.2007 - B 1 KR 38/06 R) entschieden...mehr |
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| Lorenzos Öl (19.02.2009) |
| Leistungskatalog der Krankenkassen Abgrenzung Arzneimittel - Lebensmittel |
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